Satzung Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.

Stand 10.07.2013

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz
(1) Der Verein führt den Namen "Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V." und wird nachfolgend "Verein" genannt.
(2) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der VR-Nr. 45 als rechtsfähiger Verein eingetragen.
(3) Sitz des Vereins und der Geschäftsstelle ist 04277 Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 152.

§ 2 Vereinszweck
(1) Zweck des Vereins sind der Schutz, die Bewahrung und Sanierung der natürlichen Umwelt, sowie der Schutz und die Pflege der Natur im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder.
(2) Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
- Einflussnahme auf staatliche, kommunale und betriebliche Entscheidungen, die Fragen des Umwelt- und Naturschutzes berühren,
- Naturschutzprojekte wie Biotoppflege und Artenschutzprojekte,
- umfassende Öffentlichkeitsarbeit und Information breiter Bevölkerungskreise über Umweltprobleme und ihre Möglichkeiten zur Lösung, mit dem Ziel einer Verhaltensänderung des Einzelnen sowohl in der privaten als auch in der beruflichen Sphäre,
- Beratung von Einzelpersonen und Organisationen, insbesondere von Jugendlichen, Bürgervereinen und Körperschaften des öffentlichen Rechts beim Aufgreifen und Lösen konkreter Umweltprobleme,
- Erarbeitung von Konzeptionen für den ökologischen Umbau der Gesellschaft und für alternative ökologische Lebensweisen,
- die Organisation und Durchführung von Umweltbildungsveranstaltungen und Umwelterlebnisangeboten,
- Aufklärung der Verbraucher, so dass diese befähigt sind, umweltrelevante Auswirkungen von Produkten und Verhaltensweisen zu erkennen und ihr Handeln an ökologischen Maßstäben auszurichten.
(3) Die Vereinsmitglieder fühlen sich einer demokratischen und humanistischen Grundhaltung verpflichtet. Sie wollen mit ihrer Arbeit auch zur Lösung der globalen Umweltprobleme beitragen.
(4) Der Verein strebt mit allen nationalen und internationalen Organisationen, die gleiche Ziele im Sinne der Satzung verfolgen, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine enge Zusammenarbeit an.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§ 4 Mittelverwendung
(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich gemeinnützig zum Schutz der natürlichen Umwelt zu verwenden hat.
(4) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand. Im Übrigen haben die Mitarbeiter und Mitglieder des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind (insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.).

§ 5 Struktur
Organe des Ökolöwen sind:
- die Mitgliedervollversammlung,
- der Vorstand,
- die Revisionskommission,
- die thematisch orientierten Arbeitsgruppen.

§ 6 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung des Eintritts, Bestätigung durch den Vorstand und Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrags begründet. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand, die nicht begründet zu werden braucht, steht dem Bewerber die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Auflösung (bei juristischen Personen), Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand und wirkt zum Ende des laufenden Jahres. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand; insbesondere können Mitglieder ausgeschlossen werden, soweit sie sich vereinsschädigend verhalten bzw. dem Vereinszweck grob zuwiderhandeln. Gegen den Beschluss des Vorstands ist die Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung möglich.
(4) Über die Mitgliedschaft des Vereins in anderen Organisationen bzw. von anderen Organisationen im Verein entscheidet der Vorstand.
(5) Die Beitragsverpflichtungen der Mitglieder sowie die Gebühren und Umlagen regelt die Beitragsordnung.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und im Verein mitzuarbeiten. Es wird durch die vom Verein herausgegebenen Mitteilungen informiert.
(2) Jedes Mitglied kann sich mit Vorschlägen und Beschwerden direkt an den Vorstand oder an den Geschäftsführer wenden. Der Vorstand ist zur Bearbeitung verpflichtet.
(3) Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages gemäß der Beitragsordnung verpflichtet und sichert die finanzielle Grundlage des Vereins.

§ 8 Arbeitsgruppen
(1) Die Arbeitsgruppen werden von Vereinsmitgliedern und Interessierten gebildet, die zu einem bestimmten Themengebiet, Projekt oder einer Aktion tätig werden wollen. Voraussetzung für das Gründen von Arbeitsgruppen sind das Interesse von Personen, auf einem bestimmten Gebiet zusammenzuarbeiten und die Zustimmung des Vorstands. Arbeitsgruppen können sich auf Beschluss ihrer Mitglieder auflösen.
(2) Inhalte und Formen ihrer Tätigkeit legen die Arbeitsgruppen selbst fest. Die grundlegenden Arbeitsinhalte, Aktionen und Veranstaltungen sind mit dem Vorstand abzustimmen. Bei rechtlichen Bedenken des Vorstands kann eine Aktion oder Veranstaltung zurückgestellt werden.
(3) Jedes Vereinsmitglied kann in jeder Arbeitsgruppe mitarbeiten. Über die Mitglieder ist ein Nachweis zu führen.
(4) Die Arbeitsgruppen sind an die Grundsatzentscheidungen der Mitgliedervollversammlung und des Vorstands gebunden.
(5) Das Auftreten von Mitgliedern des Vereins in der Öffentlichkeit im Namen des Vereins ist mit dem Vorstand abzustimmen. Verlautbarungen im Namen der Arbeitsgruppe sind mit der Arbeitsgruppe abzustimmen. Auftreten in der Öffentlichkeit, welches nicht mit dem Vorstand oder der Arbeitsgruppe abgestimmt ist, muss als persönliche Meinungsäußerung deutlich gemacht werden.

§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf von der Mitgliedervollversammlung gewählten Mitgliedern.
(2) Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre.
(3) Der Vorstand hat insbesondere die Aufgaben, den Verein juristisch zu vertreten, Vorschläge für thematisch übergreifende, grundsätzliche Arbeitsinhalte zu geben und das öffentliche Auftreten zu koordinieren. Er ist ferner für die Einberufung der Mitgliedervollversammlung verantwortlich.
(4) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse bedürfen der absoluten Mehrheit der gewählten Vorstandsmitglieder.
(5) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte drei juristische Vertreter. Diese sind jeweils einzelvertretungsberechtigt und bilden den geschäftsführenden Vorstand.
(6) Die Beschlüsse und wesentliche Ergebnisse von Vorstandssitzungen sind protokollarisch festzuhalten. Das Protokoll muss von den Mitgliedern jederzeit einsehbar sein.
(7) Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliedervollversammlung rechenschaftspflichtig.
(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die allen Mitgliedern zugänglich gemacht wird.

§ 10 Hauptamtliche Mitarbeiter
(1) Der Verein unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle mit Geschäftsführer. Dieser wird durch den Vorstand bestellt.
(2) Soweit es die finanzielle Situation des Vereins erlaubt, kann der Vorstand zur Lösung organisatorischer und inhaltlicher Fragen hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigen. Der Vorstand entscheidet zusammen mit dem Geschäftsführer über deren Beschäftigung und Bezahlung.
(3) Arbeitsweise und Verantwortlichkeiten der Angestellten regelt eine Geschäftsordnung. Grundsätzliche Arbeitsaufgaben werden durch den Vorstand festgelegt und durch den Geschäftsführer koordiniert.
(4) Die hauptamtlichen Angestellten sind gegenüber allen Organen des Vereins rechenschaftspflichtig.

§ 11 Mitgliedervollversammlung
(1) Die Mitgliedervollversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Enthält die Satzung keine abweichenden Regelungen, obliegt es ausschließlich ihr,
- Vorstandsmitglieder zu wählen,
- den Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstands abzuberufen,
- die Mitglieder der Revisionskommission zu wählen und abzuberufen,
- die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und der Revisionskommission entgegenzunehmen,
- über Änderungen der Satzung und die Höhe der Mitgliedsbeiträge zu entscheiden,
- über Anträge der Mitglieder, Organe und Mitarbeiter zu entscheiden,
- über den Ausschluss von Mitgliedern des Vereins zu entscheiden,
- über die Auflösung des Vereins zu entscheiden.
(2) Ordentliche Mitgliedervollversammlungen sind einmal jährlich durchzuführen. Ort und Termin legt der Vorstand fest. Dazu erhalten alle Mitglieder spätestens vier Wochen vorher eine Einladung durch den Vorstand. Die Einladung erfolgt in Textform.
(3) Außerordentliche Mitgliedervollversammlungen werden bei Bedarf vom Vorstand oder auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder einberufen. Die Mitglieder sind mindestens 14 Tage vorher zu informieren.
(4) Jedes Mitglied kann Anträge an die Mitgliedervollversammlung stellen. Die Anträge sind zu begründen.
(5) Die Mitgliedervollversammlung ist beschlussfähig, wenn sie rechtzeitig einberufen wurde.
(6) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlussfassung in der Mitgliedervollversammlung erfordert eine absolute Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Satzungsänderungen, Beschlüsse über die Auflösung des Vereins sowie Abberufungen von Vorstandsmitgliedern bedürfen der Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(7) Über jede Mitgliedervollversammlung und die gefassten Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das vom Protokollanten und einem Mitglied des Vorstands unterschrieben wird. Es kann nach spätestens zwei Wochen in der Geschäftsstelle eingesehen werden.

§ 12 Finanzen
(1) Für die Planung der Einnahmen und Ausgaben wird für jedes Projekt jährlich ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Vorstand zu beschließen ist. Projektstellen müssen sich finanziell selbst tragen; negative Haushaltspläne einzelner Projekte sind nicht genehmigungsfähig.
(2) Die Kompetenzen zur Entscheidung über einzelne Ausgaben regelt die Geschäftsordnung.
(3) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliedervollversammlung und wird in der Beitragsordnung geregelt.

§ 13 Revisionskommission
(1) Die Revisionskommission besteht aus mindestens zwei von der Mitgliedervollversammlung für den Zeitraum von zwei Jahren gewählte Mitglieder. Sie ist der Mitgliedervollversammlung rechenschaftspflichtig.
(2) Die Revisionskommission überprüft sporadisch und unregelmäßig, jedoch mindestens einmal im Jahr die Einnahmen und Ausgaben des Vereins.
(3) Die Revisionskommission ist verpflichtet, bei finanziellen Unregelmäßigkeiten den Vorstand in Kenntnis zu setzen, mit diesem gemeinsam eine interne Lösung zu erarbeiten bzw. herbeizuführen und ggf. entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
(4) Auf Antrag der Revisionskommission muss der Vorstand eine Mitgliedervollversammlung einberufen.

§ 14 Schlussbestimmung
(1) Änderungen in der Satzung, die rein formaler Natur sind, können vom Vorstand beschlossen werden.
(2) Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliedervollversammlung am 10.07.2013 beschlossen.