An 55 zu lauten Straßen in Leipzig soll bis Ende 2024 Tempo 30 gelten. Die bisherige Bilanz ist enttäuschend: an nur zehn Abschnitten stehen die Schilder. Wir Ökolöwen fordern mehr Tempo bei der Umsetzung! 

Der aktuell gültige Leipziger Lärmaktionsplan (2. Fortschreibung) legt erstmalig fest, dass das Verkehrsamt an 55 Hauptstraßenabschnitten in dicht bebauten Wohngebieten Tempo 30-Schilder aufstellen muss. Der Stadtrat hat dem Amt mit dem Beschluss im Oktober 2022 eine Frist für das Aufstellen der Schilder bis 2024 gesetzt – ein toller Erfolg. Wir Ökolöwen haben lange dafür gekämpft. 

Stadt verfehlt Tempo 30-Ziele

Mit Blick auf die Umsetzungsbilanz fällt das Fazit allerdings ernüchternd aus: Bis heute sind nur zehn Abschnitte umgesetzt. Vier weitere sollen 2025 folgen. Das ist viel zu wenig! Der im Lärmaktionsplan festgelegte Termin wird also deutlich verfehlt. Außerdem wurden viele der bisher aufgestellten Tempo-30-Schilder auch nur auf Druck von uns Ökolöwen umgesetzt. Wir Ökolöwen fordern mehr Tempo bei der Umsetzung. 

Lärmschutz bleibt zentraler Hebel für Tempo 30

Der Bundesgesetzgeber gibt vor, dass die Schilder rechtssicher nur dort montiert werden dürfen, wo der Lärmwert über 65 Dezibel dB(A) beträgt. Wer knapp darunter liegt hatte bisher schlicht „Pech“. So ging es zum Beispiel lange den Bewohner:innen der Könneritzstraße.  

Doch warum ist das so? Schuld sind Noch-Bundesverkehrsminister Wissing und seine Vorgänger aus der CSU. Sie weigern sich bisher, den Kommunen die Entscheidungshoheit für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu geben.   

Und das, obwohl sie seit Jahren von den Verkehrsminister:innen der Länder sowie einem wachsenden Netzwerk an Kommunen dazu aufgefordert werden, die entsprechende Verwaltungsvorschrift der STVO zu liberalisieren.   

Wir Ökolöwen sind der Meinung: Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo Tempo 30 in ihren Wohngebieten Sinn ergibt und wo nicht. 

Tempo 30: Schluss mit Ausreden!

Wir Ökolöwen fordern, dass die Stadt Leipzig ihre Möglichkeiten konsequent nutzt und alle 55 Straßenabschnitte 2025 umgesetzt werden. Leipzig braucht mehr Tempo 30! Denn: Tempo 30 ist nachweislich ein effektives und kostengünstiges Mittel, um den Verkehrslärm flächendeckend zu dämpfen und die Sicherheit für alle zu erhöhen. Deshalb darf nach den 55 Straßen natürlich nicht Schluss sein. Wir Ökolöwen fordern Tempo 30 für alle Hauptstraßen in Wohngebieten mit gesundheitsschädlichen Lärmpegeln!

Hier haben wir Ökolöwen alle Argumente für mehr Tempo 30 in der Stadt und die Umsetzungsmöglichkeiten für Kommunen übersichtlich zusammengestellt.

Für ein fußgängerfreundliches Leipzig

Wir Ökolöwen wollen, dass unsere Kinder in Leipzig überall sicher zu Fuß unterwegs sind, denn das ist die umweltfreundlichste Art der Fortbewegung. Wir treten deswegen dafür ein, dass Stadtrat und Stadtverwaltung mehr für uns Fußgänger:innen tun. Tempo 30 in allen dicht bebauten Wohngebieten von Leipzig gehört für uns selbstverständlich dazu.

Unterstütze jetzt unsere Forderungen und unterschreibe den Ökolöwen-Appell "Fußgänger gehen vor" für ein fußgängerfreundliches Leipzig!

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