Stellungnahme zum Landesverkehrsplan Sachsen 2025

Die Verbände waren aufgerufen ihre Einwände zum Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 an das Ministerium zu senden. Wir Ökolöwen stellen ein vernichtendes Urteil aus.

Mit dem Planwerk sollen die verkehrspolitischen Weichen für Sachsen gestellt werden. Wir Ökolöwen kritisieren die fehlende Zielstellung, die unbegründete Bevorzugung des Kfz-Verkehrs, Kürzungspläne im ÖPNV, fehlende Aussagen zu Zielen des Lärmschutzes, der Luftreinhaltung und der Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor.

Der Fußverkehr wird mit nur drei Stichpunkten abgehandelt. Die Förderung von Carsharing kommt überhaupt nicht vor. Geplante Maßnahmen zur Verkehrssicherheit gehen am Ziel vorbei. Die Elbe soll mehr Güterverkehr aufnehmen, obwohl dieser besser auf der Schiene aufgehoben wäre. Es sollen Giga-Liner (überlange LKW) eingeführt werden, die zu hohen Straßenerhaltungskosten und Gefahren im Straßenverkehr führen. Außerdem wird behauptet, dass Umweltzonen nicht wirksam seien. Die Förderung von Elektro-Autos soll eine „Schwerpunktaufgabe“ sein, während gleichzeitig elektrisch betriebene Bahnlinien aus Kostengründen gestrichen werden sollen.

Kurzum, dieser Plan führt nicht in die mobile Zukunft im Jahre 2025, sondern zurück in die verkehrspolitische Steinzeit. Sollte der Landesverkehrsplan ohne wesentliche Änderungen vom Sächsischen Landtag beschlossen werden, wäre dies ein Armutszeugnis für das Land Sachsen.

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