Geht’s noch?! Leipzig spart beim Baumschutz!
Geht´s noch?! Leipzig spart beim Baumschutz
Eine fatale Fehlentscheidung in der Klimakrise: Der Stadtrat hat den kommunalen Haushalt beschlossen und geizt beim Baumschutz!
Mit der Novellierung des Sächsischen Naturschutzgesetzes greift nach mehr als zehn Jahren endlich wieder eine starke kommunale Regelung: Alle Baumarten sind geschützt – auch der Baum in Deinem Hinterhof. Am 31. März 2021 hatte der Stadtrat die Chance, um konsequenten Baumschutz in Leipzig wahr werden zu lassen. Wir Ökolöwen hatten im Vorfeld an die Stadträt:innen appelliert, die notwendigen Personalstellen dafür zu schaffen. Aber der Stadtrat hat sich für Sparen statt Schützen entschieden. Durch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurden anstatt vier nur eine neue Baumschutz-Stelle für die kommenden zweit Jahre beschlossen. Viel zu wenig! Das ist eine fatale Entscheidung in Zeiten der Klimakrise!
Was es für wirksamen Baumschutz braucht
Wir Ökolöwen sagen: Baumschutz ist Klimaschutz! Angesichts der Klimakrise und des Artensterbens muss wirksamer Baumschutz garantiert sein. Mit unserem Appell Mehr Grün für Leipzig fordern wir die Stadt Leipzig auf, das notwendige Personal für konsequenten Baumschutz dauerhaft einzurichten.
Denn momentan sind Vor-Ort-Kontrollen mit der dünnen Personaldecke in der Verwaltung kaum möglich. Verstöße gegen die Baumschutzsatzung und gegen geltendes Naturschutzrecht werden aufgrund des Personalmangels im seltensten Fall geahndet. Die notwendigen (Erfolgs-)Kontrollen für Ersatzpflanzungen, fachlichen Beratungen und Bearbeitung der Anträge sind mit der aktuellen Personalabdeckung nicht umsetzbar. Um das zu ändern, standen wir Ökolöwen mit Politik und Verwaltung im intensiven Austausch.
März 2020: Wir Ökolöwen haben uns in einem offenen Brief an den Stadtrat gewandt
Der Stadtrat muss die notwendigen Verwaltungsstellen für die Kontrolle zur Einhaltung der Baumschutzsatzung am 31. März 2021 für den Doppelhaushalt 2021/22 beschließen. Wenn das jetzt nicht passiert, werden in den nächsten zwei Jahren weiterhin Leipzigs Bäume unkontrolliert gefällt - vielleicht auch der Baum in Deinem Hinterhof!
Den notwendigen Antrag für mehr Personal haben die Stadträte Neuhaus (Die Linke) und Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) zum beschließenden Doppelhaushalt eingebracht. Dieser Antrag findet aber am 31. März 2021 voraussichtlich keine Mehrheit im Stadtrat, obwohl die Stadtverwaltung selbst dem Stadtrat signalisierte, dass dringend mehr Personal für wirksamen Baumschutz benötigt wird. Daher haben wir Ökolöwen uns in einem offenen Brief an die Stadträt:innen gewandt.
Mach jetzt mit - für Deinen Baum im Hinterhof!
Die Zeit rennt. Wende Dich jetzt - noch bis zum 31. März 2021 - an die Stadträt:innen und fordere mit uns die notwendigen Personalstellen für wirksamen Baumschutz. Du weißt nicht, was du schreiben sollst? Dann kopiere einfach diesen Text:
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Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
endlich ist kommunaler Baumschutz gesetzlich garantiert. Hiermit bitte ich Sie als Bürger:in zusammen mit dem Ökolöwen und über 21.000 Unterstützer:innen des Appells „Mehr Grün für Leipzig“ eindringlich, dem Antrag „A 0242 21/22 Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“ der Stadträte Michael Neuhaus und Jürgen Kasek zuzustimmen. Mit einer positiven Abstimmung schaffen Sie die nötigen Personalstellen in der Stadtverwaltung, die es erst möglich machen, die guten und zielführenden Inhalte der Leipziger Baumschutzsatzung effektiv umzusetzen und diese überhaupt zu garantieren. Sichern Sie mit Ihrer positiven Abstimmung wirksamen Baumschutz in Zeiten der Klimakrise.
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Wirksamen Baumschutz, Ersatz- und Neupflanzungen müssen wir Ökolöwen immer wieder neu erstreiten und unabhängig kontrollieren. Das braucht einen langen Atem. Den kannst Du uns mit Deiner Förderspende geben. Denn unsere umweltpolitische Arbeit wird ausschließlich durch engagierte Leipziger:innen finanziert. Sei eine:r davon!
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