Falsch parkende Autos zwingen Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zu gefährlichen Ausweichmanövern. Wir Ökolöwen fordern konsequentes Handeln.

"Nur mal schnell zum Bäcker..." oder "ganz kurz zur Post" – Falschparker:innen haben meistens irgendeinen Grund parat, warum sie ihren Pkw quer über dem Gehweg oder der Länge nach mitten auf der Radspur abstellen. Wir Ökolöwen aber wollen dies nicht mehr gelten lassen, denn anderen Verkehrsteilnehmer:innen wird so mit einer gefährlichen Selbstverständlichkeit der Platz genommen. In spontanen Manövern müssen Fußänger:innen und Radfahrer:innen ausweichen, nicht selten ein Grund für Stürze oder Unfälle.

Wir Ökolöwen sagen: Die Stadtverwaltung muss Falschparker:innen konsequenter abschleppen und so deutlich machen, dass der Straßenraum für alle da ist. Das gilt für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen aber ebenso für Straßenbahnen und Busse.

+++ Update September 2020: Stadtrat forciert Abschleppen von Falschparker:innen

In der Septembersitzung hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass zukünftig auf Gleisen, Radwegen, Kreuzungen und Fußwegen verstärkt abgeschleppt werden soll. Der beschlossene Wortlaut: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2020 ein Konzept für die Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des §12StVO, unter besonderer Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und Bushaltestellen der LVB, Radfahrstreifen, Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu erarbeiten. Für eine Freihaltung der genannten Stellen ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als angemessene Maßnahme, zu wählen."

In Berlin wird Abschleppen einfacher gemacht

Berlin ist hier bereits einen Schritt weiter: Seit 2019 dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe eigenständig Autos "entfernen", die Busspuren und Straßenbahnschienen blockieren. Ein Fortschritt, denn lange musste die BVG erst die Polizei rufen, ehe der Abschleppdienst anrücken konnte. Die gesetzliche Grundlage hierfür wurde mit dem 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetz geschaffen. Diese Rechtsgrundlage existiert in Sachsen nicht.

In Leipzig muss der zuständige Bürgermeister handeln

In Leipzig hat der Stadtrat trotzdem die Initiative ergriffen. Ein Antrag der Freibeuter Fraktion wollte das Abschleppen von Falschparker:innen deutlich erleichtern. Dieser Antrag wurde dann dreimal(!) von der Tagesordnung gestrichen. Am Ende ist der zuständige Bürgermeister Heiko Rosenthal doch von den Stadträt:innen mit großer Mehrheit aufgefordert worden zu handeln. Das Ordnungsamt muss Falschparker:innen zügig von Fußwegen, Radwegen, Straßenbahnschienen und Busspuren zu entfernen. Das Zuparken von Wegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern sehr gefährlich. Eine Moblitätswende kann nur gelingen, wenn die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicher ist.

Appell für ein fußgängerfreundliches Leipzig

Deshalb fordern wir Ökolöwen mit unserem Appell für ein fußgängerfreundliches Leipzig:

• Die Stadtverwaltung darf das Zuparken von Wegen und Kreuzungen nicht länger dulden und muss es wirksam bekämpfen.
  
  
• Mehr Personal im Ordnungsdienst: Im Personalplan für den nächsten Doppelhaushalt müssen im Ordnungsamt die Stellen zur Verkehrsüberwachung verdoppelt werden.

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