Zugeparkte Wege freiräumen - Falschparker abschleppen

Zugeparkte Wege freiräumen - Falschparker abschleppen

Falsch parkende Autos zwingen Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zu gefährlichen Ausweichmanövern. Wir Ökolöwen fordern konsequentes Handeln.

Zugeparkte Wege freiräumen - Falschparker abschleppen

"Nur mal schnell zum Bäcker..." oder "ganz kurz zur Post" – Falschparker:innen haben meistens irgendeinen Grund parat, warum sie ihren Pkw quer über dem Gehweg oder der Länge nach mitten auf der Radspur abstellen. Wir Ökolöwen aber wollen dies nicht mehr gelten lassen, denn anderen Verkehrsteilnehmer:innen wird so mit einer gefährlichen Selbstverständlichkeit der Platz genommen. In spontanen Manövern müssen Fußänger:innen und Radfahrer:innen ausweichen, nicht selten ein Grund für Stürze oder Unfälle.

Wir Ökolöwen sagen: Die Stadtverwaltung muss Falschparker:innen konsequenter abschleppen und so deutlich machen, dass der Straßenraum für alle da ist. Das gilt für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen aber ebenso für Straßenbahnen und Busse.

In Berlin wird Abschleppen einfacher gemacht

Hatten bestimmt gute Gründe: Falschparker in Leipzig
Hatten bestimmt gute Gründe: Falschparker in Leipzig

Berlin ist hier bereits einen Schritt weiter: Seit 2019 dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe eigenständig Autos "entfernen", die Busspuren und Straßenbahnschienen blockieren. Ein Fortschritt, denn lange musste die BVG erst die Polizei rufen, ehe der Abschleppdienst anrücken konnte. Die gesetzliche Grundlage hierfür wurde mit dem 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetz geschaffen. Diese Rechtsgrundlage existiert in Sachsen nicht.

In Leipzig muss der zuständige Bürgermeister handeln

In Leipzig hat der Stadtrat nun trotzdem die Initiative ergriffen. Ein Antrag der Freibeuter Fraktion wollte das Abschleppen von Falschparker:innen deutlich erleichtern. Dieser Antrag wurde dann dreimal(!) von der Tagesordnung gestrichen. Am Ende kam heraus: Der Stadtrat darf das aus rechtlichen Gründen nicht entscheiden. Jetzt ist der zuständige Bürgermeister Heiko Rosenthal aufgefordert zu handeln. Dem Ordnungsamt muss es möglich sein, Falschparker:innen eigenständig, unkompliziert und zügig von Fußwegen, Radwegen, Straßenbahnschienen und Busspuren zu entfernen. Das Zuparken von Wegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern sehr gefährlich. Eine Moblitätswende kann nur gelingen, wenn die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicher ist.

Appell für ein fußgängerfreundliches Leipzig

Unterschreibe hier den Appell für ein fußgängerfreundliches Leipzig
Fußgänger gehen vor! Für ein fußgängerfreundliches Leipzig.

Deshalb fordern wir Ökolöwen mit unserem Appell für ein fußgängerfreundliches Leipzig:

  • Die Stadtverwaltung darf das Zuparken von Wegen und Kreuzungen nicht länger dulden und muss es wirksam bekämpfen.

  • Mehr Personal im Ordnungsdienst: Im Personalplan für den nächsten Doppelhaushalt müssen im Ordnungsamt die Stellen zur Verkehrsüberwachung verdoppelt werden.

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