Tempo 30 in ganz Leipzig

Tempo 30 in ganz Leipzig

Die Stadt Leipzig will dafür ein Modellprojekt beantragen. Jetzt hat der Stadtrat entschieden.

+++ Update: Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit für das Modellprojekt zur Regelgeschwindigkeit Tempo 30 gestimmt. Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD hatten sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. +++

Mehr Tempo 30 ist gut für uns alle. Die vielen Vorteile sind wissenschaftlich nachgewiesen und erprobt. Fakt ist: Tempo 30 sorgt für weniger Verkehrslärm, bessere Luft und angenehmere Lebensqualität in der Stadt. Tempo 30 schützt das Klima und fördert den lokalen Einzelhandel, das zu Fuß gehen, den ÖPNV sowie das Radfahren. Durch die geringeren Tempounterschiede wird ein besseres und rücksichtsvolleres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer:innen möglich. Die 5 wichtigsten Argumente für mehr Tempo 30 haben wir Ökolöwen an anderer Stelle für Dich ausführlich aufbereitet.

Tempo 30 ist in Leipzig schon längst die Regel

Wir Ökolöwen setzen uns seit über 30 Jahren für mehr Tempo 30 in Leipzig ein. Mit großem Erfolg! Bei Tempo 30 vor Kitas und Schulen gehört die Stadt Leipzig deshalb von Anbeginn zu den Spitzenreiterinnen in Deutschland. Zuletzt konnten wir mit dem Ökolöwen-Appell für ein fußgängerfreundliches Leipzig erreichen, dass Lindenau und die Südvorstadt große neue Tempo-30-Zonen bekommen haben. Unterstütze unsere Forderungen mit Deiner Unterschrift.

Heute sind über 80 Prozent des Leipziger Straßennetzes mit Tempo 30 beschildert. Tempo 30 ist in Leipzig schon längst das neue Normal und Tempo 50 die Ausnahme.

Modellprojekt: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Leipzig

Im letzten Jahr ging die Stadt Freiburg voran und beantragte bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Modellprojekt für die Einführung der neuen Regelgeschwindigkeit in Freiburg. Denn auch dort sind Tempo 30 Straßen gegenüber Tempo 50 Straßen in der überdeutlichen Mehrheit, also im Grunde schon die Regel. Wir Ökolöwen haben für den Freiburger Ansatz hier in Leipzig geworben. Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen haben jetzt im Stadtrat beantragt, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt Leipzig ebenfalls für ein Modellprojekt beim Bund anmeldet. Im Verwaltungsstandpunkt zu den Anträgen macht der OBM klar: Ja, Leipzig will sich gemeinsam mit anderen Städten bewerben. Allerdings nicht für die ganze Stadt, sondern für ein abgegrenztes Modellgebiet.

Wir Ökolöwen werben für Zustimmung zu Tempo-30-Modellprojekt

Modal Split - Mit welchen Verkehrsmitteln legen die Leipziger:innen ihre täglichen Wege zurück? SrV 2018
Das blaue und das gelbe Stadtgebiet auf der Karte bietet sich für das Tempo 30 Modellprojekt an. Hier sind die meisten Anwohner:innen zu Fuß und mit dem Rad unterwegs. Grafik: TU Dresden / Stadt Leipzig

Wir fordern alle Fraktionen im Stadtrat auf, für das Tempo 30 Modellprojekt zu stimmen. Sicherlich wäre dabei eine stadtweite Regelung das beste, weil sie klar verständlich für alle ist. Ein erfolgreicher Antrag erfordert aber laut Verwaltungsstandpunkt rein formal ein abgegrenztes Modellgebiet.

Wir Ökolöwen sprechen uns bei der Wahl des Modellgebiets für die Stadteile der Kernstadt und der erweiterten Innenstadt aus. Hier legen die Leipziger:innen die Mehrheit ihrer Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurück. Hier profitieren die meisten Menschen von dem Sicherheitsgewinn und der gesteigerten Aufenthaltsqualität.

Was es für Verkehrsberuhigung in Wohngebieten noch braucht

Wir Ökolöwen fordern allerdings, dass bei einer etwaigen Umsetzung des Modellprojekts nicht allein auf Tempo 30 gesetzt wird. Wir wollen, dass die Innenstadt ihre Tempo-20-Regelung behält. Wir Ökolöwen fordern, dass in jede Tempo-30-Zone mindestens eine Spielstraße (5 – 15 km/h) eingeschaltet wird. Beides ist auch mit der neuen Regelgeschwindigkeit weiterhin möglich. Kfz-Schleichverkehr durch die Wohngebiete ist mittels Diagonalsperren zu unterbinden – ganz unabhängig von der festgesetzten Geschwindigkeit auf den Hauptstraßen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Straßenverkehrsbehörde und der Stadtrat auch unabhängig von dem Modellprojekt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zügig neue Tempo-30-Strecken und Tempo-30-Zonen anzuordnen. Es soll sich niemand hinter einem etwaigen Modellprojekt verstecken.

Was bedeutet eine Regelumkehr zu Tempo 30?

Im Kern geht es bei der Diskussion „Tempo 30 stadtweit“ um die Anpassung der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) an die heutigen Realitäten - eine alte Forderung, die aktuell neuen Schwung bekommt.

In der StVO wurde 1957, also vor fast 65 Jahren, festgelegt, dass Tempo 50 die normale Geschwindigkeit in den Städten der Bundesrepublik ist (vor dem zweiten Weltkrieg waren es 40 km/h). Jede Abweichung von Tempo 50, ob nach oben oder nach unten, muss seit 65 Jahren von den lokalen Straßenverkehrsbehörden aufwendig begründet werden. Tempo 30, Tempo 10 (verkehrsberuhigter Bereich / Spielstraße) aber auch Tempo 60 darf in einer Straße nur im Ausnahmefall angeordnet werden.

Die Ernennung von Tempo 30 als neue Regelgeschwindigkeit soll der heutigen Realität Rechnung tragen. Tempo 30 ist heute die mit Abstand am häufigsten angeordnete Höchstgeschwindigkeit in deutschen Städten – Tempo 30 ist das neue Normal. Das soll sich nun auch in der StVO widerspiegeln.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde eine Menge Verwaltungsaufwand sparen und die letzten Lücken in den Wohngebieten schnell schließen. Tempo 50 wird es auf Hauptverkehrsstraßen auch mit dieser Regel weiterhin geben, wenn es entsprechend begründet ist. Für eine neue StVO, die der Lebensrealität in den Städten entspricht, braucht es allerdings eine(n) Bundesverkehrsminister:in, der oder die diese Realitäten auch anerkennt. Herr Scheuer (CSU) hat dem Modellprojekt in Freiburg bereits eine Absage erteilt. Ob er nach der Bundestagswahl weiter Verkehrsminister bleibt, ist mehr als fraglich.

Appell für ein fußgängerfreundliches Leipzig

Fußgänger gehen vor! Für ein fußgängerfreundliches Leipzig. Jetzt Appell unterschreiben
Fußgänger gehen vor! Für ein fußgängerfreundliches Leipzig.

Zu schnell fahrende Autos gefährden uns als Fußgänger:innen besonders. Mit dem Ökolöwen-Appell für ein fußgängerfreundliches Leipzig fordern wir mehr Tempo 30, kindegerechte Wege und verkehrsberuhigte Bereiche in der ganzen Stadt. Die Vision Zero, null Verkehrstote in Leipzig, muss ein übergeordnetes Ziel werden. Jetzt unterschreiben!

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