Ökolöwen warnen vor Fahrverboten

03.03.2016

Ökolöwen warnen vor Fahrverboten

Die Stadtverwaltung schreibt aktuell den Leipziger Luftreinhalteplan sowie den Lärmaktionsplan fort. Wir Ökolöwen haben dazu ein Positionspapier erarbeitet und fordern: Die Verkehrspolitik muss das Ruder endlich herumreißen und umweltfreundliche Verkehrsmittel ausbauen.

Autoauspuff mit Abgasen (Quelle: Gabi Eder, pixelio.de)

Wirkungsvolle Sofortmaßnhamen sind nötig!

Leipzig überschreitet seit Jahren gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte für Luftschadstoffe. Das jahrelange Zögern bei der klaren Priorisierung von Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Autoverkehr hat Leipzig in die Feinstaub-Falle geführt. Die Bremser in Teilen von Politik und Verwaltung haben zu verantworten, dass es nun bald einzelne Tage mit Fahrverboten geben muss, wie bereits in Turin und Mailand. In Stuttgart sind solch ordnungsrechtliche Maßnahmen für 2018 angekündigt. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission einen Leipziger Luftreinhalteplan akzeptieren wird, der keine wirksamen Sofortmaßnahmen enthält. Leipzig hat schon eine Galgenfrist von der EU bekommen. Jetzt müssen die Grenzwerte eingehalten werden.

Umweltverbund nachhaltig stärken

Dabei hat Leipzig kein Konzeptproblem: Die Ziele sind formuliert, im Klimaschutzprogramm, im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum. Es gibt weitreichende Umweltqualitätsziele, tiefgreifende Fachgutachten, gute Stadtteilkonzepte, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept und vieles mehr. Leipzig hat leider ein Umsetzungsproblem. Während andere europäische Metropolen lückenlose Radverkehrsnetze schaffen, neue Straßenbahnlinien bauen und ihre Innenstädte autofrei machen, kommt Leipzig mit der Radinfrastruktur nur in Tippelschritten voran. Im öffentlichen Nahverkehr wurden sogar Mittel in Millionenhöhe gestrichen und Tram-Linien gekürzt, obwohl Leipzig ganz klar eine wachsende Stadt mit wachsenden Mobilitätsbedürfnissen ist.

Wir Ökolöwen fordert Stadtrat und Verwaltung auf, gemeinsam dauerhaft gute Umweltbedingungen für die Menschen in dieser Stadt zu schaffen und dadurch perspektivisch eine Umweltzone oder gar Fahrverbote überflüssig zu machen.