Stadt baut riesiges Autokreuz auf Georg-Schwarz-Straße

Die Georg-Schwarz-Brücken im Leipziger Westen über die Bahnanlagen zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg werden durch einen Neubau ersetzt. Die Baupläne sind haarsträubend. Ein Stadtrats-Antrag, der die autofixierten Pläne grundlegend korrigieren wollte, ist gescheitert.

Autofixierte Planungsvariante aus den 1990er Jahren

300 Bäume werden gefällt

Das Verkehrsamt bereitet die Auwald-Autobahn vor

Begründet wird der Ausbau mit überzogenen Verkehrsprognosezahlen. Die städtischen Planer gehen davon aus, dass sie auf Höhe des Auensees eine neue Autoschneise durch den Leipziger Auwald schlagen werden. Diese soll weiterführend mitten durch das Wohngebiet an der Georg-Schumann-Straße verlaufen, wo dann Hauseigentümer enteignet werden müssen. Das Projekt nennt sich „Mittlerer Ring Nordwest“. Dieser Ausbau mitten durch das FFH-Gebiet wird nach Ansicht der Verkehrsplaner der Stadt, so viel neuen Autoverkehr anziehen, dass die monströse Straßenkreuzung auf den Georg-Schwarz-Brücken notwendig wird.

Überzogene Prognosezahlen sollen Legitimation schaffen

So schafft sich das Verkehrsamt mit dem Straßenausbau selbst den zusätzlichen Verkehr, den sein Prognosemodell vorher errechnet hat - eine selbst erfüllende Prophezeiung. Am Ritterschlößchen waren zum Zeitpunkt der Vorplanung ca. 15.200 Kfz/24h im Verlauf dieser Trasse vorhanden, für 2025 prognostizierte das Verkehrsamt die Belastung auf ca. 16.400 Kfz pro Tag, wenn man auf den Bau des Mittleren Rings durch den Auwald verzichtet.

Wenn die Verwaltung jedoch ihr Vorhaben verwirklicht und eine neue Autoschneise durch den Auwald schlägt, werden es laut der Ratsvorlage 22.900 Kfz/24h sein. Doch selbst diese Prognosezahl rechtfertigt den übertriebenen, autofixierten Kreuzungsausbau nicht. Um die 23.000 Kfz am Tag werden an vielen normal dimensionierten Straßenkreuzungen in Leipzig tagtäglich abgewickelt, die eigentlich angezeigten 16.400 Autos sowieso.

Der Oberbürgermeister hat den Slogan „Leipzig wächst nachhaltig“ geprägt. An diesen Straßenbauplänen auf der Georg-Schwarz-Straße ist nichts nachhaltig. Die Pläne müssen vom Stadtrat gestoppt und auf ein vernünftiges und machbares Maß angepasst werden, forderten wir Ökolöwen vor dem Ratsbeschluss 2018.

Stadtbezirksbeirat Alt-West versuchte echte Bürgerbeteiligung möglich zu machen

Der Stadtbezirksbeirat Alt-West hatte nach dem Ökolöwen-Protest einstimmig eine "wichtige Angelegenheit" beschlossen, mit dem Ziel eine echte Bürgerbeteiligung mit Variantendiskussion, zu erreichen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte daraufhin in der entscheidenden Stadtratssitzung einen Absetzungsantrag gestellt, damit das Anliegen des Stadtbezirksbeirats noch umgesetzt werden kann. Doch der Stadtrat hatte mehrheitlich gegen den Absetzungsantrag votiert und stattdessen die Vorlage mit der überdimensionierten Verwaltungs-Variante der Georg-Schwarz-Brücken, gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, beschlossen. Auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE für bessere Bürgereinbindung im weiteren Verfahren wurde abgelehnt. Das bedeutet, dass seitdem nur noch kleinere Änderungen im Rahmen der beschlossenen Vorzugsvariante möglich waren.

Mobilitätsstrategie 2030 – Wir forderten die autogerechten Pläne zu stoppen

Ende September 2018 hatte Leipzigs Stadtrat einstimmig für eine neue Mobilitätsstrategie mit dem Nachhaltigkeitsszenario gestimmt. Damit soll die Verkehrswende in Leipzig auf die Straße gebracht werden. Das Problem: Der überdimensionierte Ausbau der Georg-Schwarz-Brücken war zu dem Zeitpunkt schon beschlossen. Die Variante der autogerechten Brücken würde mit den immensen Baukosten einen Großteil des Budgets aus der Mobilitätsstrategie 2030 auffressen. Die Stadt hat dann deutlich weniger Möglichkeiten, den notwendigen Eigenanteil für wichtige Rad-, Fuß, oder ÖPNV-Projekte abzubilden.

Wir Ökolöwen nahmen die neue Mobilitätsstrategie erneut zum Anlass und fordern den neuen Baubürgermeister Dienberg sowie den Stadtrat 2020 wiederholt auf, das Projekt anzupassen und den autogerechten Ausbau der Brücken zu stoppen.

Anpassen heißt für uns Ökolöwen keineswegs, auf den Ersatzneubau zu verzichten. Wir sind für den Neubau der Brücken. Wir empfehlen, die geplante neue Verkehrsführung von der Ludwig-Hupfeld-Straße direkt in die Straße am Ritterschlößchen umzusetzen. Das wird den Autostau auf der Brücke auflösen, der jetzt von Vielen beklagt wird.

Die vielen neuen Autospuren und die radikale Verbreiterung der Brücken braucht es dann nicht mehr. Die Häuser können stehen bleiben, mehr Grün bleibt erhalten. Es bleibt mehr Raum für Rad- und Fußverkehr. Der Neubau wird kostengünstiger. Die Bauzeit wird kürzer.

Grüne-Fraktion beantragte Vorplanung der Georg-Schwarz-Brücken an Notwendigkeiten der Verkehrswende anzupassen

Die Fraktion von B90 / Die Grünen stellten daraufhin Ende 2020 einen entsprechenden Antrag, die Vorplanung neu aufzurollen, einen neuen Pfad einzuschlagen und die autogerechten Pläne anzupassen. Dieser Antrag kam erst nach 16! Monaten im März 2022 auf die Tagesordnung des Stadtrats.

Im Vorfeld war absehbar, dass der Antrag keine Mehrheit finden wird. Die Fraktionen von CDU, FDP und AFD befürworten den überteuerten Ausbau zu einem großen Autokreuz. SPD und Die Linke schreckten vor einem Zeitverzug und Umplanungskosten von ca. 1,8 Mio. Euro zurück. Am Ende der Debatte zog die Grüne-Fraktion ihren Antrag zurück und stimmte mit für den Verwaltungsstandpunkt, der besagte, dass so weitergeplant wird wie gehabt.

Herber Rückschlag für die Verkehrswende in Leipzig - Der Kampf um die Georg-Schwarz-Brücken ist verloren

Nun wird es also so kommen. Bis 2030 werden die Georg-Schwarz-Brücken zu einem riesigen Autodrehkreuz ausgebaut - mitten im Klimanotstand. 2030 ist das Jahr, in dem wir in Leipzig den größten Teil der Verkehrswende geschafft haben müssen, um das 1,5 Grad Ziel zu halten.

Die Mobilitätsstrategie 2030 der Stadt Leipzig ist nun kaum mehr als eine wortreiche Hülse. Die Baukosten von mehr als 100 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren immense Auswirkungen auf den Investitionshaushalt der Stadt haben und alle echten Verkehrswende-Projekte aus der Mobilitätsstrategie 2030 vor finanzielle Probleme stellen.

Die lange Vorgeschichte der Georg-Schwarz-Brücken, die schon in den frühen 90er Jahren begonnen hat, zeigt die unglaublich starke Abhängigkeit von verheerenden, klima- und umweltfeindlichen Entscheidungen, die weit zurück in der Vergangenheit der autogerechten Stadt- und Verkehrsplanung liegen. In den Sozialwissenschaften wird das als "Pfadabhängigkeit" bezeichnet. Die Autolobby hat in ihrer Blütezeit dicke Pflöcke eingeschlagen und damit den Preis für das notwendige Umsteuern in eine klimagerechte Zukunft weit nach oben getrieben. Nach der entscheidenden Ratsversammlung im März 2022 ist der Preis erneut gestiegen.