Bürgerbudget - Gestalte Deine Straße
Bürgerbudget - Gestalte Deine Straße
Freiburg verwandelt Wohngebietsstraßen mit einem festen Bürgerbudget in verkehrsberuhigte Zonen, wenn sich die Mehrheit der Anwohner:innen dafür ausspricht. Wir Ökolöwen wollen dieses Modell auch für Leipzig.
In Freiburg können Bürger:innen aktiv den Raum vor ihrer Haustür mitgestalten. Dabei wird ein festes Schema angewendet, welches auf transparenter Information und Zustimmung der Anwohner:innen beruht. Zur Umgestaltung einer Straße in eine Spielstraße muss zunächst ein Antrag mit Unterschriften eingereicht werden. Anschließend wird das Vorhaben auf seine Umsetzbarkeit hin überprüft. Ist es machbar, muss eine Mehrheit der Anwohner:innen der Spielstraße per Votum zustimmen. Anschließend kann die Straße zur Spielstraße umgebaut werden. Wir Ökolöwen wollen, dass dieses sogenannte Freiburger Modell auch in Leipzig eingeführt wird.
Vorbild Amsterdam: Mitgestaltung durch gelockerte Vorschriften
In der niederländischen Hauptstadt wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bezirken die Vorschriften für die Gestaltung von öffentlichem Raum stark gelockert. Dadurch haben es engagierte Bürger:innen sehr viel leichter an der Umgestaltung ihrer Wohnviertel mitzuwirken. Im Viertel Frans Halsbuurt in Amsterdam wurde nach dem Bau einer Quartiersgarage der neu gewonnene öffentliche Raum eins zu eins an die Menschen im Viertel zurückgegeben. In Bürgerwerkstätten arbeiteten Bürger:innen und Verwaltung Seite an Seite um die Straßen umzugestalten. Anstelle von Parkplätzen gibt es dort jetzt viele Grünflächen, Sitzmöglichkeiten, Spielplätze und Fahrradbügel. Die Straßen wurden teilweise komplett vom Autoverkehr befreit. Bewohner:innen können ihre Autos an den nahen Ladezonen be- und entladen. Das Ergebnis ist ein grünes, verkehrsberuhigtes und lebenswertes Viertel, das weltweit Nachahmung findet.
Bürgerbudget für Leipzig
Die Josephstraße in Leipzig-Lindenau zeigt bereits heute wie die Umgestaltung einer Straße hin zu mehr Lebensqualität aussehen kann. Unter Leitung und Organisation des Quartiersmanagements wurde gemeinsam mit Anwohner:innen eine verkehrsberuhigte Gestaltung der Straße entworfen und umgesetzt. Das von uns Ökolöwen vorgeschlagene „Bürgerbudget – Gestalte Deine Straße“ würde solche Projekte in Zukunft deutlich vereinfachen.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat dazu nun einen Antrag im Leipziger Stadtrat gestellt. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister das Freiburger Modell auch in Leipzig anzuwenden. Dazu sollen gleich drei Pilotgebiete gefunden werden, in denen Wohngebietsstraßen unter Mitwirkung der Anwohner:innen in verkehrsberuhigte Bereiche umgewandelt werden. In der Juli-Ratsversammlung haben Bündnis90/Die Grünen den Auftrag zur Einführung des Freiburger Modells leider wieder zurückgenommen und stattdessen den Verwaltungsstandpunkt übernommen. Jetzt sollen lediglich Pilotprojekte geprüft werden. Im Wortlaut heißt es so: "Die Verwaltung prüft, ob mit der ab 28.04.2020 gültigen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der darin enthaltenen sogenannten Erprobungsklausel die Einrichtung von Fußgängerbereichen als zeitlich und örtlich begrenzte Pilotprojekte zur Erprobung angeordnet werden können. Parallel erarbeitet die Stadtverwaltung Entscheidungskriterien für die Auswahl geeigneter Straßenabschnitte für diese Pilotprojekte. Können die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden, schlägt die Verwaltung dem Stadtrat geeignete Pilotprojekte zur Umsetzung vor."
Appell für ein fußgängerfreundliches Leipzig
Jetzt Unterschreiben! Das Bürgerbudget ist eine zentrale Forderung unseres Appells für ein fußgängerfreundliches Leipzig. Leipzigs Straßen sollen von den Bürger:innen direkt mitgestaltet werden können. Ein Bürgerbudget muss deshalb fest in den nächsten Leipziger Haushalt eingeplant werden.
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