Ökolöwen fordern Klimanotstand für Leipzig
Ökolöwen fordern Klimanotstand für Leipzig
Die Klimakrise lässt sich nicht mehr leugnen. Jetzt ist lokales Handeln gefragt. Künftig müssen alle politischen Entscheidungen in Leipzig an der Klimafrage gemessen werden!
Lange Zeit galt Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Doch die Klimaschutzziele 2020 sind verfehlt. Statt vieler Worte müssen endlich wirksame Maßnahmen umgesetzt werden.
Wirksamer Klimaschutz nur mit lokalem Handeln!
Für einen aktiven Klimaschutz ist jetzt Handeln auf lokaler Ebene gefragt. Wir Ökolöwen fordern den Stadtrat auf, sich zu den wissenschaftlichen Tatsachen zu bekennen und den Klimanotstand für Leipzig auszurufen!
Städte wie Koblenz oder Jena gehen mit positivem Beispiel voran und haben den Klimanotstand ausgerufen. Das Leipziger Jugendparlament hat dies im Mai für Leipzig beantragt. Die Initiative des Jugendparlaments wird durch einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (ursprünglicher Änderungsantrag) weiter qualifiziert. Wir Ökolöwen fordern den Stadtrat auf, diesen Änderungsantrag zu beschließen, damit es sich beim Ausruf des Klimanotstands nicht nur um einfache Symbolpolitik handelt.
Klimacheck vor jeder politischen Entscheidung als Muss
Jeder politische Beschluss in Leipzig muss einem Klimacheck unterzogen werden. Das heißt: Alle Verwaltungsvorlagen werden nur noch mit einer positiven Klimaverträglichkeitsprüfung eingebracht.
Schon 1993 hat sich Leipzig mit dem Beitritt zum Klimabündnis dazu verpflichtet, die stadteigenen CO2-Emissionen alle 5 Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Diesem Ziel hinkt die Stadt seit Jahren deutlich hinterher. Ein wichtiger Bestandteil des Klimanotstands muss also sein, dass alle Verwaltungsvorlagen im Stadtrat nur noch mit einem positiven Klimacheck beschlossen werden. Klimaschädliche Beschlüsse gilt es so zu ändern, dass sie mindestens klimaneutral sind.
Klimaschutzleitstelle mit mehr Personal
Um aktiven Klimaschutz wirksam betreiben zu können, muss der Beschluss zum Klimanotstand neue Personalstellen in der Klimaschutzleitstelle der Stadt vorsehen. Denn nur so kann der Klimacheck aktiv vorgenommen und umgesetzt werden.
Zudem gilt es, der Klimaschutzleitstelle ein Vetorecht einzuräumen. So können klimafeindliche Verwaltungsvorlagen vermieden werden.
Jetzt effektive Sofort-Maßnahmen für den Klimaschutz
Wir Ökolöwen fordern den Stadtrat auf, am 30. Oktober den Klimanotstand für Leipzig auszurufen und mit effektiven Sofort-Maßnahmen zu versehen.
Im Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 wurde der Klimaschutz auf lokaler Ebene bereits mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Doch bis heute wurden zahlreiche dieser wichtigen Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt wie beispielsweise kein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, kein flächendeckendes Tempo 30 in Wohngebieten oder kein nennenswerter Zuwachs im Solardachausbau und keine Gründachstrategie.
Um die CO2-Emissionen so zu reduzieren, dass Leipzig 2035 klimaneutral sein kann, gilt es die noch ausstehenden Maßnahmen in einem Sofort-Maßnahmenprogramm zu bündeln und jetzt zügig umzusetzen. Denn erst auf lokaler Ebene werden Entscheidungen und Maßnahmen für den Klimaschutz direkt und schnell wirksam.
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