Leipziger Beschlussvorlagen gibt es nur noch mit Klimacheck! Damit ist eine wichtige Ökolöwen-Forderung zum Klimanotstand umgesetzt.

Um gegen die Klimakrise anzukämpfen, hatten wir Ökolöwen einen Klimacheck für Stadtratsvorlagen gefordert. Diese Forderung wurde mit Ausruf des Klimanotstandes 2019 durch den Stadtrat beschlossen. Im Oktober 2020 hatten wir Ökolöwen Bilanz zur Umsetzung der Beschlusspunkte zum Klimanotstand gezogen – aber: der Klimacheck fehlte immer noch. Durch unseren Nachdruck sind seit Dezember 2020 endlich Stadtratsvorlagen um den Klimacheck erweitert. Das heißt, dass bei allen Vorhaben geprüft werden muss, welche Folgen sie auf das Klima haben.

Aber werden jetzt klimaschädliche Beschlüsse vermieden?

Wir Ökolöwen sagen, da geht noch mehr! Der Klimacheck muss qualifiziert werden, denn: es reicht nicht nur aufzuzeigen, wie sich die Beschlüsse auf das Klima auswirken. Bei klimaschädlichen Beschlüssen muss es Pflicht sein, Ausgleichsmaßnahmen anzugeben und diese schließlich mit Stadtratsbeschluss auch umzusetzen.

September 2020: Wir Ökolöwen forderten die Stadtverwaltung Leipzig auf, den Klimacheck endlich aufzustellen und in die Tat umzusetzen:

Der Klimacheck soll sich laut Beschluss an dem Vorschlag des Deutsches Städtetages orientieren. Schon zu Beginn des Jahres wurde diese Orientierungshilfe für die Klimaverträglichkeit von Beschlussvorlagen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik vorgestellt. So hat Leipzigs Verwaltung schon eine Vorlage, die sie nur zu Papier bringen muss.

Darüber hinaus gibt es schon Kommunen, die den Klimacheck längst praktizieren. Die Stadt Osnabrück wendet den Klimacheck schon seit Oktober 2019 bei ihren Vorlagen an. Darüber hinaus kommt die Kommune zu dem Ergebnis, dass circa 60 Prozent der Beschlussvorlagen nicht klimarelevant sind. So brauchen Beschlussvorlagen wie beispielsweise Umbenennungen von Straßen oder Personalangelegenheiten keinen Klimacheck. Wir Ökolöwen bleiben weiter dran, damit der Klimacheck in die Tat umgesetzt und kein Weichspüler wird!

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