Erfolg: "Baum-ab-Gesetz" ist abgeschafft!
Erfolg: "Baum-ab-Gesetz" ist abgeschafft!
Ein richtig gutes Signal aus Dresden: Der gesetzliche Baumschutz ist in Sachsen endlich wieder repariert! Das skandalöse „Baum-ab-Gesetz“ ist nach mehr als zehn Jahren endlich Geschichte.
Der Landtag hat am 3. Februar 2021 das novellierte Sächsische Naturschutzgesetz verabschiedet. Was das heißt? Der gesetzliche Baumschutz ist in Sachsen ab dem kommenden Monat endlich wieder repariert. Diese Gesetzesänderung repariert aber nicht den verheerenden Schaden, den die schwarz-gelbe Koalition 2010 mit ihrem “Baum-ab-Gesetz" verursacht hat: Auf Privatgrundstücken, in Hinterhöfen und in Vorgärten: zehntausende Bäume wurden sachsenweit unkontrolliert und ersatzlos gerodet, da kommunaler Baumschutz durch einen Paragraphen im Naturschutzgesetz ausgehebelt wurde.
2010 haben wir Ökolöwen lautstark protestiert und kämpfen seitdem für wirksamen Baumschutz. Inzwischen fordern über 21.000 Leipziger:innen mit uns den Stopp der unkontrollierten und ersatzlosen Fällungen. Mit unserem Appell “Mehr Grün für Leipzig” haben wir nicht zuletzt im vergangenen Winter ein deutliches Signal an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther gesendet, endlich das "Baum-ab-Gesetz" zu streichen.
Baumschutz wieder gesetzlich garantiert
Die Gesetzesnovellierung ist ein wichtiger Erfolg für “Mehr Grün für Leipzig”! Mit der Streichung des “Baum-ab-Gesetzes" greift nun wieder eine starke kommunale Regelung: Alle Baumarten sind geschützt – auch der Baum in Deinem Hinterhof. Ersatzpflanzungen bzw. Ersatzzahlungen müssen wieder geleistet werden. Dies ist über die wieder voll umfänglich geltende Leipziger Baumschutzsatzung geregelt. Durch das “Baum-ab-Gesetz" waren Bäume unter einem Meter Stammumfang, alle Obst- und Nadelbäume, Pappeln, Birken sowie Weiden der Kettensäge schutzlos ausgeliefert und das ersatzlos.
Ist wirksamer Baumschutz jetzt garantiert?
Mit der Gesetzesänderung ist das Fundament für wirksamen Baumschutz in Leipzig geschaffen. Jetzt muss innerhalb der Verwaltung nachjustiert werden, um die Umsetzung der Baumschutzsatzung auch zu garantieren. Es braucht mehr Personal für Kontrollen, denn Bäume in unseren Hinterhöfen dürfen nicht mehr pauschal und ersatzlos gefällt werden. Auch müssen die Ersatzpflanzungen kontrolliert und fachliche Beratungen gewährleistet werden. Wir Ökolöwen stehen mit der Politik im Austausch, um diese wichtigen Stellen im zu beschließenden Doppelhaushalt noch zu berücksichtigen.
Wirksamer Baumschutz braucht einen langen Atem. Den kannst Du uns geben! Mit Deiner Förderspende. Denn unsere umweltpolitische Arbeit wird ausschließlich durch engagierte Leipziger:innen finanziert. Sei eine:r davon!
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