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Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
07.09.2017 (aktualisiert am 07.09.2017)

07.09.2017_PM_Nach Dieselgipfel: Leipzig bekommt keinen Cent aus Merkels Mobilitäts-Fonds

Stadt muss Grenzwerte für Luftverschmutzung aus eigener Kraft einhalten


Am Montag lud Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürgermeister deutscher Städte zum zweiten Dieselgipfel der Bundesregierung. Beraten wurde, inwieweit der Bund die Kommunen bei der Einhaltung geltender Grenzwerte für Luftverschmutzung unterstützen kann. Zum einen machte die Bundeskanzlerin klar, dass sie es ablehnt, die Autoindustrie dazu zu verpflichten, Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten. Ein zweites wichtiges Ergebnis ist die Aufstockung eines sogenannten Mobilitäts-Fonds für kommunale Projekte zur Luftreinhaltung von 500 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro, größtenteils finanziert aus dem laufenden Bundeshaushalt.

Was dies nun für Leipzig bedeutet, stellt Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Umweltbunds Ökolöwe klar:

"Die Stadt Leipzig liegt aktuell mit 42 Mikrogramm knapp über dem Grenzwert für Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Eine verpflichtende technische Umrüstung von Dieselfahrzeugen durch die Autoindustrie könnte dafür sorgen, dass Leipzig unter den Grenzwert fällt. Damit wären ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und Fahrverbote aufgrund der Stickoxid-Belastung für Leipzig vom Tisch. Leider sieht es nicht danach aus, dass die Bundesregierung an dieser Stelle der Stadt Leipzig beispringt und die Autoindustrie in die Pflicht nimmt", so Supplies.

Auch die Mittel aus dem milliardenschweren Mobilitäts-Fonds der Bundesregierung für spezifische Projekte zur Luftreinhaltung in den Kommunen könnten Leipzig helfen, die Einhaltung des Grenzwertes zu schaffen. "Leipzig wird allerdings keinen Cent aus Merkels Mobilitäts-Fonds bekommen", sagt Tino Supplies. "Durch Nachfrage beim Bundesministerium für Umwelt haben wir erfahren, dass fast ausschließlich westdeutsche Großstädte bedacht werden. Das ist eine schlechte Nachricht für Leipzig."

"Die gute Nachricht ist: Leipzig hat mit seinem elektrischen Straßenbahnsystem und dem aktuell zu verzeichnenden Fahrradboom beste Voraussetzungen, den Grenzwert aus eigener Kraft einzuhalten, die Gesundheit der Leipziger zu schützen und Fahrverbote zu vermeiden. Das muss jetzt ganz schnell weiter ausgebaut werden. Schwerwiegende Probleme haben eher Kommunen wie Stuttgart, die in den letzten Jahrzehnten nach dem Leitbild der autogerechten Stadt umgebaut worden sind – mit Schnellstraßen, Ringsystemen, Stadtautobahnen und vielem mehr. Dort sind Fahrverbote kaum noch zu verhindern. Es wird Jahrzehnte dauern und sehr teuer sein, das alles zu korrigieren. Aus diesen Fehlern sollte Leipzig lernen."

Der Ökolöwe empfiehlt nun, den Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig diesen neuen Erkenntnissen schnell anzupassen und daraufhin kurzfristig und selbstständig für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, indem z. B. die zu geringen Mittel für die Förderung von Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr deutlich erhöht werden.

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