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Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
20.02.2017 (aktualisiert am 31.03.2017)

Baumschutz in Sachsen - Jetzt Petition unterzeichnen!

Baumschutz in Sachsen - Jetzt Petition unterzeichnen!

Die Petition "Baumschutzgesetz verabschieden - Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen" kann dafür sorgen, dass die Stadt Leipzig ihren Baumschutz in Zukunft wieder selbst gestalten und ihren individuellen Bedürfnissen anpassen kann.

Der dazugehörige Gesetzentwurf liegt vor. Nun müssen wir die Sächsische Staatsregierung dazu bewegen, ihm zuzustimmen. Dabei ist jede einzelne Stimme wichtig. Der Ökolöwe ist Erstunterzeichner. Unterzeichnen auch Sie für ein neues Baumschutzgesetz: Hier geht's zur Petition

 
"Baum-ab-Gesetz" wurde 2010 trotz vieler kritischer Stimmen verabschiedet

Seit der Verabschiedung des sogenannten "Baum-ab-Gesetzes" von LandespolitikerInnen der Parteien CDU und FDP im Jahr 2010, haben Sachsens Bäume ein Problem. Und die LeipzigerInnen auch, da sie von den Bäumen in vielerlei Hinsicht profitieren. Mit den Ökosystemdienstleistungen, die unser Stadtgrün bereitstellt, wie z. B. der Bindung von Feinstaub und CO2, der Erzeugung von Sauerstoff und der Schaffung eines angenehmeren Mikroklimas im Sommer, um nur einige zu nennen, geht es seither nämlich bergab.

Schon vor 7 Jahren haben wir uns mit der Petition „Für die Beibehaltung der kommunalen Baumschutzsatzung in Sachsen“ gegen die Gesetzesinitiative der damaligen schwarz-gelben Landesregierung gewehrt und uns für den Baumschutz stark gemacht. 6.000 Unterschriften haben wir damals an den Sächsischen Landtag übergeben und immer wieder auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf unser Stadtgrün hingewiesen.


Doch was hat sich durch das "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" eigentlich konkret geändert?

Mit dem Gesetz hat die damalige Landesregierung das Recht der Kommunen, bestimmte Bäume und Gehölze unter Schutz zu stellen, beschnitten. Seit 2010 ist es in Sachsen demnach z. B. nicht mehr möglich, alle blühenden Weiden, Pappeln oder Obstbäume wegen ihrer besonderen Bedeutung für Insekten zu schützen. Auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken ist deren Schutz seitdem einfach aufgehoben. Dies trifft auch auf den Schutz von Bäumen mit kleinem Stammumfang zu. Ein kleiner Holzverschlag reicht hierbei schon aus, um den Baumschutz auszuhebeln.

Für die BürgerInnen bringt das Gesetz zudem rechtliche Unsicherheiten. Wenn die zuständige Behörde einen Antrag zur Fällung eines Baumes nicht innerhalb von drei Wochen beantwortet, bedeutet das laut "Baum-ab-Gesetz", dass die Genehmigung als erteilt gilt. Handelt es sich bei dem Baum jedoch um eine nach deutschem oder europäischen Recht geschützte Baumart, drohen trotz vermeintlicher Genehmigung Bußgeldstrafen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der neue Gesetzentwurf das "Baum-ab-Gesetz" ablöst und den Weg für einen starken kommunalen Baumschutz in Sachsen frei macht.


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