Vor fast einem Jahr hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen. Alle Stadtratsvorlagen müssen nun auf Klimaverträglichkeit geprüft und klimafeindliche Beschlüsse vermieden werden.

Bis Juni 2020 sollte die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Entwurf für den Klimacheck vorlegen. "Doch passiert ist nichts", sagt Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin der Ökolöwen. "Längst müsste bei allen Vorhaben der Stadt Leipzig geprüft werden, welche Folgen und Auswirkungen Beschlussvorlagen auf das Klima haben. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, den Klimacheck jetzt zügig in die Tat umzusetzen!"

Von den eingehenden Beschlussvorlagen sind circa 60 Prozent nicht klimarelevant, wie beispielsweise Umbenennungen von Straßen oder Personalangelegenheiten. Auf dieses Ergebnis kommt die Stadt Osnabrück, die den Klimacheck schon seit Oktober 2019 praktiziert. Darüber hinaus existiert seit Anfang des Jahres eine "Orientierungshilfe für die Prüfung von klimarelevanten Beschlussvorlagen" des Deutschen Instituts für Urbanistik in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag. "So hat Leipzigs Verwaltung eine Vorlage, die sie nur endlich zu Papier bringen muss", sagt Lägel abschließend.

Weitere Infos:
Interview mit Detlef Gerdts, Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück: https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/_downloads/SonstigeDokumente/Klimanotstand/KEAN_Handreichung_Beschlussv.-Pruefung_fin.pdf

Klimarelevanz von Beschlussvorlagen. Orientierungshilfe des Deutschen Instituts für Urbanistik: https://www.staedtetag-rlp.de/themen/umwelt-klima-und-verkehr/orientierungshilfe-klimarelevanz/