PM Ökolöwe: Klimacheck für politische Entscheidungen in Leipzig

Ökolöwe: Klimacheck für politische Entscheidungen in Leipzig

Die Bundespolitik versagt mit ihrem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Jetzt müssen Kommunen wie Leipzig erst recht handeln. Der Leipziger Stadtrat muss den Klimanotstand mit verbindlichen Maßnahmen ausrufen. Jede politische Entscheidung muss zukünftig einen Klimacheck bestehen.
 
„Das geschnürte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist nur eine schwache Waffe im Kampf gegen die Klimakrise. Auf Bundesebene wird sich weiterhin an das zukunftsfressende ‚Weiter so’ geklammert“, sagt Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin vom Ökolöwen. „Jetzt ist umso mehr lokales Handeln gefragt. Leipzigs Stadtrat muss sich jetzt zum Klimanotstand bekennen. Ohne Klimacheck dürfen zukünftig keine politischen Entscheidungen getroffen werden!“
 
Damit es nicht bei einfacher Symbolpolitik bleibt, muss der Leipziger Stadtrat den Ausruf des Klimanotstandes mit verbindlichen Maßnahmen untersetzen. Erst auf lokaler Ebene werden Entscheidungen und Maßnahmen für den Klimaschutz direkt und schnell wirksam. So gilt es klimaschädliche Beschlussvorlagen so zu ändern, dass diese mindestens klimaneutral sind.
 
1,4 Millionen Menschen waren am 20. September deutschlandweit für wirksamen Klimaschutz auf der Straße. Die Hoffnungen an das Klimakabinett waren hoch. Das Paket aus zahlreichen Einzelmaßnahmen reicht aber für wirksamen Klimaschutz bei Weitem nicht aus. Wirtschaftswünsche wurden wieder vor die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt gestellt. Das Verfehlen der Klimaschutzziele 2030 ist vorprogrammiert.
 

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