Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig für die Jahre 2019 und 2020 werden zahlreiche Themen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Verkehrsentwicklung finanziell nicht ausreichend berücksichtigt. Die Ökolöwen fordern deshalb Nachbesserungen an wesentlichen Stellen.

So enthält der Haushaltsplan an keiner Stelle die Erstpflanzung von jährlich 1.000 neuen Straßenbäumen. Dies ist als verbindliche Maßnahme im Luftreinhalteplan festgelegt. „Bereits seit 2009 verfehlt die Stadt Leipzig die Zielvorgabe, 1.000 neue Straßenbäume pro Jahr zu pflanzen. Das zugehörige Straßenbaumkonzept, das seit Anfang 2017 beschlussfertig ist, muss endlich dem Stadtrat vorgelegt werden“, betont Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen. „Es kann nicht sein, dass die Haushaltsposition für Investitionen für zusätzliche Bäume (Erstpflanzungen) 0 Euro beträgt.“

Auch für das Leipziger Auensystem fehlen im Haushaltsplan die Mittel, um dringend notwendige Kartierungen sowie eine FFH-Verträglichkeitsprüfung finanziell abzusichern. Damit die Leipziger Auenlandschaft überlebt, wirksam geschützt und revitalisiert werden kann, benötigt es aus Sicht der Ökolöwen zudem eine Koordinationsstelle auf Dezernatsebene in Form einer/s Auwald-Entwicklungs-Beauftragten. Der Haushaltsplan sieht aktuell auch kein Budget zur insektenfreundlichen Grünflächenpflege vor. Angesichts des massiven Insektensterbens braucht es auch in Leipzig dringend Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt.

Auch im Verkehrsbereich weist der Haushaltsplan große Defizite auf. Für Radverkehrsförderung sind lediglich 5 Euro pro Einwohner und Jahr festgehalten. Die vom Stadtrat im September einstimmig beschlossene Mobilitätsstrategie erfordert hingegen 11,40 Euro pro Einwohner und Jahr für den Radverkehr. Die vom Stadtrat beauftragte Kaufprämie für Lastenräder ist ebenfalls nicht im Haushalt abgebildet.

Für den öffentlichen Nahverkehr braucht es in den kommenden beiden Jahren eine Investitionsoffensive. Die Haushaltsmittel für Investitionen sind auf 10 Mio. Euro zu erhöhen. Nur so kann die Stadt neben der LVB ihren Teil der Hausaufgaben im ÖPNV erledigen.

Die Sicherheit von Leipzigs Fußgängerinnen und Fußgänger erfordert ein eigenes Zebrastreifen-Programm, für das die Ökolöwen 250.000 Euro pro Jahr veranschlagen.

Die Einrichtung wohnortnaher Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum fehlt komplett im Haushaltsplan. Wenn 2019 nur 60.000 Euro eingestellt werden, könnten im nächsten Jahr durch den lokalen Carsharing-Anbieter 60 Stationen sofort in Betrieb genommen werden. Das Stationskonzept liegt seit Längerem vor.

Den vollständigen Forderungskatalog der Ökolöwen finden Sie unter: ökolöwe.de