Stadtrat stimmt gegen den Erhalt der Linie 9

Stadtrat stimmt gegen den Erhalt der Linie 9

Die Stillegung der Linie 9 widerspricht sämtlichen verkehrs- und umweltpolitischen Beschlüssen der letzten Jahre. Der Ökolöwe hatte eine Petition zum Erhalt der Linie 9 gestartet.

Straßenbahn Linie 9 nach Markleeberg

Der 28. Oktober 2015 ist ein denkwürdiges Datum: An diesem Tag hat die Leipziger Ratsversammlung mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD die Stilllegung der Straßenbahnlinie 9 mit 1,3 Millionen Fahrgästen pro Jahr vom Connewitzer Kreuz nach Markkleeberg besiegelt. Das wiederspricht neben den Umweltqualitätszielen der Stadt, sämtlichen anderen Zielen, wie dem Klimaschutzprogramm, dem Luftreinhalteplan, dem Lärmaktionsplan und dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum. 

Trotz Petition mit fast 12.000 Unterschriften

Bereits Anfang des Jahres, als immer klarer wurde, dass die Leipziger Stadtverwaltung nichts gegen die im November drohende Kürzung der Linie 9 unternehmen würde, hatte der Ökolöwe eine Petition für ihren Erhalt gestartet. Fast 12.000 Menschen haben unterschrieben. Wir wollten erreichen, dass sich die Stadt Leipzig und die LVB zum Erhalt der Linie auf Leipziger Gebiet bekennen. Stattdessen wurde abgewiegelt, in vielen Punkten fehlinformiert und zugewartet bis immer mehr Sachzwänge eine Entscheidung schwieriger machten: So hatte im August der Landkreis Leipzig bereits beschlossen, statt bisher 500.000 nur noch 250.000 Euro pro Jahr für die Verbindung nach Leipzig zu zahlen. Der Leipziger Stadtrat sollte erst vier Wochen vor dem geplanten Stilllegungstermin am 28. November über die Linie 9 befinden. Das alternativ vorgeschlagene Verkehrskonzept sah nur einen Bus für die Verbindung von Leipzig nach Markkleeberg-West vor. Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger wurden nicht gefragt.

Gutachten zeigt: Erhalt und Busverbindung sind möglich

Mit unserer Petition konnten wir erreichen, dass die Stilllegung in Leipzig nicht einfach heimlich, still und leise durchgewinkt wurde. Wir konnten darlegen, dass viele Zahlen und Aussagen der Verantwortlichen höchst zweifelhaft sind und dank vieler Spenden externen Sachverstand einholen. Unser Gutachten zeigt, wie man die Linie 9 trotz Mittelkürzung erhalten und sogar eine neue Busverbindung von Leipzig zum Cospudener See einrichten könnte. Ausgehend von dieser neuen Datenlage stellten einzelne Stadträte von DIE LINKE, SPD und PIRATEN im Oktober einen Antrag, die Entscheidung Pro oder Contra Linie 9 erst im neuen Nahverkehrsplan zu treffen, der 2016 unter umfangreicher Bürgerbeteiligung aufgestellt werden soll. Die Straßenbahn sollte derweil weiterfahren. Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD stellten sich dem jedoch mehrheitlich entgegen und beschlossen das endgültige Aus der Straßenbahnlinie 9 vom Connewitzer Kreuz nach Markkleeberg.

Nachhaltige Verkehrspolitik geht anders

Dieser Vorgang zeigt deutlich: Umweltschutz und nachhaltige Mobilität brauchen auf Leipzigs politischer Bühne eine noch stärkere Stimme. Seit Jahren drängen wir auf einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Eine Stadt mit bald 600.000 Einwohnern muss ihr Straßenbahnnetz erweitern, die Tram fit machen und gänzlich neue Ziele erschließen. Dass Lokalpolitiker das Votum von 12.000 Petenten unbeachtet lassen, spricht nicht für die politische Kultur Leipzigs. Wir finden Leipzig hat einen starken Ökolöwen dringend nötig!

Zum Weiterlesen:

Kurzkonzept Mit der Linie 9 zum Cospudener See

Kurzkonzept_neue_linie_9.pdf (339,2 KiB)

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