Paris erhöht die Parkgebühren für SUV drastisch. Wir Ökolöwen fordern: Führt auch in Leipzig konsequente Parkraumbewirtschaftung ein und verwendet die Einnahmen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

Öffentlicher Raum ist endlich und die Nutzungsansprüche könnten facettenreicher kaum sein. Wir müssen den knappen Raum daher intelligent nutzen! Parkende Autos prägen den Anblick vieler Wohngebietsstraßen - vor allem in den sehr beliebten Leipziger Gründerzeitvierteln. Das Problem: Diese Viertel sind älter als das Auto. Der Bau neuer Parkplätze ist hier nur in seltensten Fällen möglich und würde gleichzeitig die städtebaulichen Strukturen zerstören, die die Gründerzeitviertel so attraktiv machen. Es ist deshalb wichtig, unsere Stadtviertel mit guter ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur auszustatten, zusätzlich Carsharing anzubieten und den Parkraum gut zu managen, um den sogenannten "Parkdruck" in Grenzen zu halten.

November 2020 - Stadt Leipzig erhöht endlich die Parkgebühren in der Innenstadt

Emotional haben die Stadträt:innen in der Novembersitzung 2020 eine Erhöhung der Parkgebühren an Leipzigs Parkscheinautomaten debattiert und mit den Stimmen von B90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, Die PARTEI und Piratenpartei letztlich auch beschlossen. Gleichzeitig haben sie mit der Zustimmung zu einem Antrag der Piratenpartei festgelegt, dass die zusätzlichen Einnahmen dem ÖPNV zu Gute kommen müssen. Dafür hatten wir Ökolöwen uns im Vorfeld starkgemacht.

Noch geht es allerdings nur um eine kleine Summe von lediglich einer Million Euro pro Jahr, denn nur ein Bruchteil der Parkplätze in Leipzig ist bewirtschaftet. Man kann in Leipzig immer noch kostenlos direkt an der Innenstadt parken. Noch viel wichtiger als die Gebühren-Erhöhung ist daher eine flächenhafte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung!

Die Wirkung von Parkgebühren

Selbstverständlich gibt es notwendigen Verkehr und einige sind wirklich auf ihren privaten Pkw angewiesen. Allerdings stehen die meisten Autos 23 von 24 Stunden täglich - entweder am Wohn-, am Arbeitsort oder anderswo. Gerade Pendler:innen fahren morgens mit dem Auto in die Stadt, „blockieren“ dann den ganzen Tag einen Parkplatz, um am Abend wieder an den Stadtrand zu fahren.

Ein angepasstes Parkraumbewirtschaftungssystem kann die Situation gerade für die Anwohner:innen verbessern. Berlin und Wien haben bereits eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Dort sank nach der Einführung der sogenannte "Parkdruck" um 15 - 20 %. Denn das "Instrument Parkgebühr" beeinflusst das Mobilitätsverhalten von Berufspendler:innen und Besucher:innen dahingehend, dass diese auf ihren Wegen in die bewirtschafteten Zonen, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad bevorzugen.

Schlagzeilen machte Frankreichs Hauptstadt. Bürgermeisterin Anne Hildago ließ die Bürger:innen darüber abstimmen, ob in Paris Parkgebühren gezielt für SUV erhöht werden sollen. Das Argument: Fahrzeuge, die mehr Fläche beanspruchen, sollten auch mehr Parkgebühren bezahlen. Eine knappe Mehrheit stimmte dafür. Ab dem 1. September 2024 kostet für SUV und andere schwere Autos eine Stunde Parken im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro. In den Außenbezirken steigt der Preis von 4 Euro auf 12 Euro die Stunde. Für sechs Stunden Parken im Zentrum von Paris werden ab September 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig.

Flächendeckendes Parkraummanagement einführen!

Wir Ökolöwen schlugen schon 2012 im Rahmen des Bürgerwettbewerbs "Ideen für den Stadtverkehr" vor, in Leipzig innerhalb des Tangentenvierecks bzw. der wachsenden Gründerzeitgebiete, ein flächendeckendes Parkraummanagementsystem einzuführen. Denkbar wäre hier eine Art Mischprinzip, bei dem Anwohner eine deutlich günstigere Jahresvignette erwerben können und nur Auswärtige die volle Parkgebühr entrichten. Gleichzeitig ist eine soziale Staffelung sowie eine Staffelung nach Fahrzeuggröße sinnvoll. Wer mehr kostbare Fläche verbraucht, sollte auch mehr zahlen! Solch eine Staffelung ist in Deutschland jedoch rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Auch aus dem Grund verschiebt die Stadt Leipzig die geplante neue Gebührensatzung immer weiter.

Wir Ökolöwen fordern vor allen Dingen eines: Führt Parkraumbewirtschaftung konsequent in allen dicht bebauten Stadtvierteln ein und verwendet die Einnahmen für den Ausbau des ÖPNV!

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