Ökolöwen fordern Stadträte zur STEP Umsetzung auf

28.04.2015

Ökolöwen fordern Stadträte auf, STEP jetzt zu beschließen und umzusetzen

Der neue STEP Verkehr und Öffentlicher Raum wurde in einem 3-jährigen Prozess zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden erarbeitet. Wir Ökolöwen fordern die Stadträte auf, dem Papier zuzustimmen und Ergebnisse der Bürgermitwirkung in die Umsetzung zu bringen!

Titelbild STEP Verkehr und Öffentlicher Raum

Der neue STEP Verkehr und Öffentlicher Raum ist ein Rahmenplan, der bis 2025 neue Angebote für stadtverträgliche Verkehrsarten möglich machen und eine hohe städtebauliche Qualität der Straßen und Plätze sicherstellen soll.

Umfangreiche Bürgerbeteiligung setzt neue Maßstäbe

Im Rahmen der Fortschreibung des STEP gab es seit 2011 dutzende Sitzungen des Runden Tisches, an denen alle Fraktionen, Planungsämter, Verkehrsunternehmen und 12 Interessenverbände beteiligt waren. Dort wurde über jedes Komma gestritten. Dazu gab es noch einen Bürgerwettbewerb mit 618 Vorschlägen, mehrere Expertenhearings und 9 Fachgutachten von namhaften Verkehrsexperten. Am Ende stand ein Kompromiss, bei dem alle Akteure ein Stück zurück getreten sind.

Erzielter Kompromiss darf nicht aufgeweicht werden

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung versuchen nun einige Wirtschaftsverbände den erzielten Kompromiss aufzuweichen, den sie selbst am Runden Tisch mitgetragen haben. Dazu haben sie einen offenen Brief an die Baubürgermeisterin Frau Dubrau verfasst, in dem sie fordern, dass Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sowie anderer Verbände im Nachgang gestrichen und dafür ihre eigenen Wünsche eingearbeitet werden.

Wir fordern die Stadträte dringend auf, das Ergebnis der Bürgerbeteiligung vor der einseitigen Einflussnahme einiger Wirtschaftsverbände zu schützen und den STEP jetzt zu beschließen! Mach Dir selbst ein Bild vom Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (Stand Mai 2015). Wie wir den Planentwurf bewertet hatten, kannst Du in unserer ausführlichen Stellungnahme nachlesen.