Landesverkehrsplan 2030 - Das sagen wir Ökolöwen
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Der Planungsprozess für den neuen Stadtteil in Leipzig-Eutritzsch gliedert sich in drei Stufen: Städtebauwerkstatt, Masterplan- und Bebauungsplanverfahren. Zuvor wurde ein städtebaulicher Vertrag zwischen Stadt und Investor geschlossen, der z.B. die Entwicklung eines autoarmen Quartiers und einen hohen Grünanteil vorschreibt. In der Stadtratssitzung im März 2019 wurde nun der Masterplan beschlossen. Kurz zuvor hat der bisherige Investor das Gelände weiterverkauft. Der Beschluss des Stadtrats sieht daher vor, das Bebauungsplanverfahren erst dann zu eröffnen, wenn alle rechtlichen Fragen sowohl bezüglich der Eigentumsverhältnisse als auch bezüglich der Fragen des Artenschutzes geklärt sind.
Wir Ökolöwen haben zusammen mit dem Bürgerverein Gohlis den 'Bahnbogen Gohlis' in das Verfahren eingebracht. Abseits der vom Autoverkehr belasteten Straßen führt diese grüne Radverbindung entlang der S-Bahn-Gleise von Gohlis über den Freiladebahnhof Eutritzsch bis direkt an die Westseite des Haupbahnhofs und die Leipziger City (siehe Abbildung, gestrichelte Linie). Nachdem Stadtverwaltung und Investor unsere Initiative nur zögerlich aufnahmen, brachten die Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag für die grüne, autofreie Radverbindung ein. In der Stadtratssitzung am 13. März wurde der Antrag in den Masterplan aufgenommen. Damit ist der klare Auftrag erteilt, einen eigenständigen Radweg vom Leipziger Norden bis ins Stadtzentrum zu bauen.
Im Masterplan geht es vorerst um die städtebauliche Grundidee, die Anordnung von Baufeldern und Grünflächen, die Berücksichtigung von Wegebeziehung – also den großen Rahmen. Die Stadt Leipzig hat bereits weitreichende ökologische Anforderungen für diesen Rahmen vorgegeben. Allerdings sind dem Investor in der Vergangenheit Verstöße gegen den Artenschutz auf dem Freiladebahnhof nachgewiesen worden. Nach Umweltinformationsgesetz sind die Behörden gesetzlich verpflichtet, die artenschutzrechtlichen Unterlagen zu dem Planvorhaben zugänglich zu machen. Die Frist zur Aushändigung haben die Behörden trotz Aufforderung verstreichen lassen. Aktuell finden Abrissarbeiten statt und uns Ökolöwen wird das Gutachten verwehrt. Diese Hinhaltung wirft Fragen auf. Wir begrüßen daher, dass der Stadtrat beschlossen hat, den Freiladebahnhof erst dann in das weitere Verfahren der Baugenehmigung zu geben, wenn auch diese Fragen geklärt sind.
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