Erster Lärmaktionsplan in Leipzig - ein Armutszeugnis

Erster Lärmaktionsplan in Leipzig - ein Armutszeugnis

Der Oberbürgermeister ist durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie seit 2005 in der Pflicht, zusammen mit den Bürgern eine Strategie zu entwickeln, um den Verkehrslärm in Leipzig zu reduzieren. Wir Ökolöwen haben den aktuellen Plan kritisch analysiert.

Lärmkarte für den Kfz-Verkehr in Leipzig
Auszug aus der Lärmkarte für den Kfz-Verkehr in Leipzig 2012 (Quelle: Stadt Leipzig).

Fokus auf Brennpunkte, die sofortiges Handeln erfordern

Die Verwaltung hatte den Ansatz verfolgt, ausschließlich die besonders akuten Lärmschwerpunkte zu betrachten, die aufgrund der hohen Gefährdung der Gesundheit der Wohnbevölkerung ein sofortiges Handeln erfordern. Das sind Straßenabschnitte in denen Lärmpegel von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht erreicht werden. Davon gibt es rund 170 in Leipzig.

So gut wie keine konkreten Lärmschutzmaßnahmen festgeschrieben

Im Lärmaktionsplan sind jedoch lediglich für 17 der 170 Straßenabschnitte Sofortmaßnahmen vorgesehen. Für diese wurden dann noch nicht einmal konkrete Maßnahmen, wie z.B. Tempo 30, festgeschrieben. Es ist lediglich vage von einer 'Prüfung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen' die Rede. Was diese Prüfung ergeben wird, bleibt offen.

Seit nunmehr acht Jahren ist der Oberbürgermeister gesetzlich verpflichtet, durch seine Verwaltung einen Lärmaktionsplan erstellen zu lassen. Und am Ende kommt heraus, dass man mal an 17 Straßenabschnitten prüft, was man kurzfristig zur Lärmreduzierung machen könnte. Das ist ein absolutes Armutszeugnis, denn mehr als 26.700 BürgerInnen sind gesundheitsschädigenden Lärmpegeln ausgesetzt, die allein auf den Kfz-Verkehr zurückgehen! Andere Lärmquellen kommen noch hinzu.

Verkehrslärm verursacht in Leipzig Schäden von mehr als 200 Mio. Euro im Jahr

Das Amt für Umweltschutz hat klar benannt, welche gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden in Leipzig entstehen, wenn das Thema nicht energisch angepackt wird. An den stark belasteten Hauptstraßen haben Wohnungsbaugenossenschaften und private Hauseigentümer Miet- und Immobilienwertverluste von insgesamt 200 Mio. Euro zu verkraften – pro Jahr. Hunderte Gebäude an den lärmgeplagten Magistralen verfallen zusehends, der Lärm dringt dadurch an vielen Stellen schon in die zweite Reihe.

Chance vertan

Ein kluger Lärmaktionsplan zahlt sich volkswirtschaftlich aus. Das Wohnen in der Stadt wird attraktiver. Davon profitiert nicht nur der Einzelhandel oder der Dienstleistungssektor. Die Stadt kann mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand die Grundlage für ihr Steueraufkommen vergrößern. Diese Chance wurde erst mal vertan.

Die Stellungnahme zum ersten Lärmaktionsplan als Download:

Stellungnahme zum Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig.pdf (173,6 KiB)

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