Haushaltsplan 2019/20 spart wichtige Umweltbelange aus
Haushaltsplan spart Umweltbelange aus
Der Entwurf zum Leipziger Haushaltsplan für 2019/20 berücksichtigt zahlreiche Themen von Umweltschutz und nachhaltiger Mobilität nicht genug. Hier braucht es wichtige Nachbesserungen!
Wenn es um die Umsetzung von wichtigen Maßnahmen im Umweltschutz geht, fehlt häufig das Geld. Das muss sich ändern! Im Entwurf des aktuellen Haushaltsplanes der Stadt Leipzig für die Jahre 2019 und 2020 werden zahlreiche Themen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Verkehrsentwicklung finanziell nicht ausreichend berücksichtigt. Wir Ökolöwen fordern deshalb Nachbesserungen an neun wichtigen Stellen. Dabei handelt es sich in erster Linie um jene Vorhaben, die seitens des Stadtrates bereits beschlossen, im Haushaltsplan jedoch nicht hinlänglich abgebildet sind.
Der finanzielle Gesamtumfang unserer Forderungen beläuft sich im Jahr 2019 auf 20,41 Millionen Euro und im Jahr 2020 auf 20,56 Millionen Euro. Die Ökolöwen-Forderungen im Detail:
Aktuell sind 64 Prozent des Leipziger Straßennetzes baumlos. Leipzigs Straßennetz hat Platz für rund 45.000 zusätzliche Straßenbäume (Erstpflanzungen). Außerdem ist die Stadt Leipzig verpflichtet, 1.000 zusätzliche Straßenbäume pro Jahr zu pflanzen. Dieses Ziel aus dem Luftreinhalteplan wurde seit 2009 noch nie erreicht: d.h. über 6.000 Straßenbäume wurden seit 2009 nicht gepflanzt. Wo bleibt das Straßenbaumkonzept? Bereits Anfang 2014 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, bis Ende 2014 ein „mittel- und langfristiges Konzept der Ergänzung und Erneuerung der Straßenbäume“ vorzulegen. Seit Anfang 2017 wird dieses beschlussfertige Konzept von der Stadtverwaltung zurückgehalten. Das Straßenbaumkonzept muss endlich dem Stadtrat vorgelegt und die notwendigen Investitionskosten eingeplant werden. Im aktuellen Entwurf zum Haushaltsplan 2019/20 sind keine Investitionen für die Umsetzung des Straßenbaumkonzepts und der verbindlichen Maßnahme aus dem Luftreinhalteplan von 1.000 zusätzlichen Straßenbäumen pro Jahr eingeplant
(s. 70000716: Baumpflanzungen).
Kosten: 1,50 - 2,50 Mio. Euro
Naturschutz ist das oberste Ziel im Leipziger Auensystem. Alle anderen Ziele müssen sich unterordnen. Viele Akteure in Leipzigs Stadtgesellschaft haben gegensätzliche Interessen, wenn es um die Nutzung der Leipziger Auenlandschaft geht. Um die Auenlandschaft wirksam zu schützen und zu revitalisieren, müssen alle Akteure und Projekte koordiniert werden. Die Stadt Leipzig braucht deshalb eine/n Auwald-Entwicklungs-Beauftragte/n. Diese zwingend notwendige Koordinationsstelle auf Dezernatsebene arbeitet zielführend anhand eines naturschutzfachlichen Leitbildes für ein intaktes Auensystem.
Des Weiteren müssen im Haushaltsplan 2019/2020 Mittel für das Leipziger Auensystem bereitgestellt werden. Zum einen müssen die dringend notwendigen Kartierungen finanziell unterstützt werden. Zum anderen ist es zwingend notwendig, die FFH-Verträglichkeitsprüfung finanziell auszustatten.
Kosten: 200.000 Euro
Für eine erfolgreiche Umstellung zur insektenfreundlichen Grünflächenpflege müssen neue Maschinen und Geräte angeschafft und der Mähturnus umgestellt werden. Mit der Umstellung zur insektenfreundlichen Grünflächenpflege müssen auch Schulungen und Praxistage für das Personal in der Finanzierung berücksichtigt werden.
Daher ist es unabdingbar, dass die finanzielle Situation der städtischen Grünflächenpflege im kommenden Haushaltsplan 2019/2020 sowie allen folgenden Haushaltsplänen berücksichtigt wird.
Die notwendigen Investitionen in die Umstellung von intensiver auf extensive Bewirtschaftung lohnen sich langfristig für die Stadt auch in finanzieller Hinsicht.
Das vom Stadtrat einstimmig beschlossene Nachhaltigkeitsszenario sieht eine Gesamtinvestition von 60 Mio. Euro zusätzlich bis 2030 für Maßnahmen im Radverkehr vor. Dafür sind laut Beschluss jährlich 11,40 Euro pro Einwohner und Jahr in den Radverkehr zu investieren. Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes sind lediglich 5 Euro pro Einwohner und Jahr vorgesehen. Dies ist auf mindestens 10 Euro pro Einwohner und Jahr zu korrigieren. Darin muss die seitens des Stadtrates im Jahr 2017 beauftragte Kaufprämie für Lastenräder enthalten sein. Diese ist analog zu Stuttgart mit 250.000 Euro pro Jahr zu veranschlagen.
Kosten 2019: 6,0 Mio. Euro
Kosten 2020: 6,2 Mio. Euro
Für die Planung von Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet und die Beantragung von Fördermitteln braucht die Stadtverwaltung weiteres Personal. Es müssen, nach dem Vorbild Dresdens, beginnend ab 2019 insgesamt 6 neue Stellen für Radverkehrsplaner geschaffen werden. Jeweils 3 Stellen pro Jahr müssen in den Stellenplan aufgenommen werden.
Kosten 2019: 150.000 Euro
Kosten 2020: 300.000 Euro
Das erklärte Ziel der Stadtverwaltung und der LVB ist es, den Marktanteil des Nahverkehrs in den kommenden Jahren von 17 auf 23 Prozent aller Wege zu steigern. Dafür braucht es eine Investitionsoffensive. Wir Ökolöwen haben dafür ein 10-Punkte-Programm „Zukunftsplan für Bus & Bahn“ erstellt. Aktuell bekommen die LVB Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen von jährlich 5 Millionen Euro direkt aus dem Haushalt der Stadt. Das reicht nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Ein weiteres wichtiges Ziel für die kommenden Jahre muss es sein, die Fahrpreise stabil zu halten. Aus diesem Grund müssen die Haushaltsmittel für Leipzigs Nahverkehr auf 10 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt werden. 3 Mio. Euro davon sind notwendig, um die Ticketpreise stabil zu halten. Der Rest muss für Investitionen und Angebotserweiterung aufgewendet werden.
Kosten: 10 Mio. Euro
In den Jahren 2017 und 2018 wurden lediglich 11 neue Querungshilfen und nur ein Zebrastreifen angelegt. Leipzig muss bei der Förderung des Fußverkehrs deutlich schneller vorankommen. Deshalb braucht Leipzig ein eigenes Zebrastreifen-Programm, das mit 250.000 Euro pro Jahr im Haushaltsplan verankert ist. Daneben soll das Programm für Querungshilfen fortgesetzt werden und ebenfalls mit 250.000 Euro in den Haushaltsplan aufgenommen werden.
Kosten: 500.000 Euro
Es gibt bis heute keine zentralen Planungsmittel für den Bau oder die Umgestaltung von grünen Stadtplätzen in Leipzig. Dabei wäre dies ein effizientes Instrument, um auf Stadtteilebene die Aufenthalts- und Lebensqualität für alle AnwohnerInnen spürbar zu steigern und mit dezentralen Grünflächen urbanen Hitzeinseln entgegenzuwirken. Hier müssen im kommenden Haushaltsplan 500.000 Euro pro Jahr eingeplant werden.
Kosten: 500.000 Euro
Das 2017 im Bundestag beschlossene Carsharing-Gesetz gibt den Kommunen die Möglichkeit, Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum auszuweisen. Laut Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum sollen wohnortnahe Carsharing-Stationen im öffentlichen Raum besonders gefördert werden. Dafür liegt seit geraumer Zeit ein Katalog des lokalen Carsharing-Anbieters vor. Diese 60 neuen Stationen im öffentlichen Raum können kurzfristig in Betrieb genommen werden. Die Einrichtungskosten müssen im kommenden Haushaltsplan abgebildet werden.
Kosten: 60.000 Euro