02.12.2009 (aktualisiert am 15.02.2010)

Neubau der B 87 nicht hinnehmbar

Ökolöwe lehnt Trasse durch die Partheaue strikt ab

Die Planungen des Autobahnamtes zum Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze zu Brandenburg stoßen auch beim Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. auf starken Widerstand. Der Umweltschutzverein hat zu den derzeit öffentlich ausliegenden Unterlagen zum Raumordnungsverfahren eine Stellungnahme verfaßt und weist darin hauptsächlich auf große artenschutzrechtliche Probleme hin. "Gerade die Regelungen zu den Gebieten der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH), dem europäischen Schutzgebietsnetz, beinhalten hohe Hürden für einen Straßenbau wie diesen," so Enrico Vlach, der Umweltpolitische Sprecher des Ökolöwen, "doch diese wurden keinesfalls beachtet." Nach den jüngsten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Bewertung der Erheblichkeit von Wirkungen in FFH-Gebieten besonders auf Schadstoffeinträge einzugehen. Das sind z.B. Stickstoffeinträge, welche insbesondere im Sommer die Ozonbildung befördern und dann in Reinluftgebieten den Ozongehalt auf kritische Werte treiben. Diese Einträge können zur Degradation der im Gebietsschutzziel verankerten Lebensräume und damit zur erheblichen Beeinträchtigung der geschützten Populationen von Fauna und Flora führen. Somit ist der Straßenbau durch unzerschnittene Landschaftsräume und Grünzüge wie der Partheaue vorbeugend und kategorisch abzulehnen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei Vorhaben in solch sensiblen Gebieten von internationaler Bedeutung sogar eine Stellungnahme der Europäischen Kommission einzuholen ist. Bislang liegen keinerlei Informationen vor, dass eine solche Anfrage überhaupt gestellt wurde.

Die Alternativenprüfung zur Trassenplanung ist bisher mangelhaft: Sich aufdrängende Varianten wie der moderate Ausbau der vorhandenen B 87 oder die Nutzung anderer Straßenverläufe wurden nicht hinreichend untersucht. Insbesondere fallen bei der Untersuchung zur zukünftigen Verkehrsentwicklung im gesamten Planungsraum die teilweise extremen Verkehrssteigerungsraten im Vergleich zur derzeitigen Situation auf. "Vor dem Hintergrund einer deutlichen Schrumpfung der Bevölkerung Sachsens und Brandenburgs ist die veranschlagte Zunahme des Gesamtverkehrs im Planungsraum nicht nachvollziehbar," unterstreicht Vlach und fordert zugleich die Einsichtnahme in die Berechnung und die Berechnungsgrundlagen, die zu dieser Verkehrsprognose geführt haben.

Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. fordert daher den Planungsträger auf, von der südlichen Vorzugsvariante abzulassen und andere Trassenverläufe mit geringeren Auswirkungen auf Natur und Landschaft unter Nutzung realistischer Verkehrsprognosen zu betrachten. Hierfür bietet sich eine bestandsnahe Variante an. Keinesfalls wird der Verein der aktuellen Planungspräferenz seine Zustimmung erteilen und sieht sich damit im breiten Konsens mit zahlreichen Bürgern, Initiativen und Vereinen, die mittlerweile ihren Protest lautstark äußern.