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Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
25.11.2014 (aktualisiert am 30.10.2015)

Mehr Haushaltsmittel für den ÖPNV können die Einführung neuer Beiträge erübrigen

Mehr Haushaltsmittel für den ÖPNV können die Einführung neuer Beiträge erübrigen Leipzig ist eine Straßenbahnstadt, die wächst und auch in Zukunft mit Wachstum zu rechnen hat. Um den zukünftigen Anforderungen gerecht werden zu können, braucht es einen leistungsfähigen ÖPNV. Hierfür ist ein Ausbau des Angebots notwendig. Aktuell stehen verschiedene Umlagemodelle zur Beteiligung von Drittnutzern in der Debatte. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, was unabhängig von diesen diskutierten Modellen geschehen muss.

Bundesmittel anheben und im Land besser nutzen
Der ÖPNV wird durch verschiedene Instrumente finanziert. So stellt der Bund den Ländern Mittel zur Verfügung, um Busse und Bahnen auf Straße und Schiene zu bringen. In den letzten Jahren wurden diese Mittel immer weiter gekürzt, einige Gesetze laufen in den nächsten Jahren aus und weitere Kürzungen sind immer wieder in der Debatte. Die Finanzierung ist seitens des Bundes also weder ausreichend noch sicher gestellt.

Durch das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten alle Bundesländer sogenannte Regionalisierungsmittel von Bundesebene. Diese Mittel sind für die Verwendung im ÖPNV vorgesehen. Die Länder legen die Verkehrslinien, den Verkehrsumfang und weitere Kriterien wie Takte und Fahrzeuge selbstständig fest. Der Schienenpersonennahverkehr wird überwiegend mit diesen Regionalisierungsmitteln finanziert. Die Höhe der Mittel reicht bei weitem nicht aus, um den Investitionsbedarf für einen attraktiven ÖPNV zu decken.  Durch eine unzureichende Dynamisierung der Mittel unterhalb der Teuerungsrate, erfolgt faktisch in jedem Jahr eine Kürzung des Etats.  

Hinzu kommt, dass die Staatsregierung praktisch kein sächsisches Geld für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr einsetzt. Sie gibt sogar die Regionalisierungsmittel des Bundes nicht vollständig an die Aufgabenträger weiter, sondern behält rund 30 Prozent ein. In den Jahren 2011 bis 2014 kürzte die Staatsregierung beim ÖPNV so mehr als 130 Millionen Euro. Das muss dringend geändert werden, damit die für den ÖPNV vorgesehenen Gelder auch dort landen, wo sie hingehören.

Abbildung 1: Die unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente des ÖPNV im Überblick

Auch durch das Entflechtungsgesetz stehen den Ländern jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Teile davon sind für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden vorgesehen. Über die konkrete Verwendung entscheiden die Landesregierungen eigenständig. Dem Freistaat Sachsen stehen aktuell jährlich 88 Millionen Euro zur Verfügung. Daraus gehen bisher 85% in den Straßenverkehr und nur 15% in den ÖPNV. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen verteilt die Mittel 50 zu 50 auf beide Verkehrsarten. So wurde in Sachsen über viele Jahre einseitig der Straßenverkehr bevorzugt. Die neue Landesregierung kann die Entflechtungsmittel jetzt in größerem Umfang dem ÖPNV zukommen lassen. Eine Umkehrung der Benachteiligung des ÖPNV wäre nötig, um den entstandenen Investitionsstau wieder aufzuholen. Eine Verteilung von 80% für den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß-/Radverkehr und Carsharing sowie von 20% für Straßenerhaltung und Lärmschutz wäre jetzt angebracht. Auch die Entflechtungsmittel sind nicht gesichert, denn das Gesetz läuft 2019 aus. Die verkehrliche Zweckbindung wurde schon Anfang 2014 aufgehoben, sodass die Länder nun nicht weiter verpflichtet sind, das Geld in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu investieren.

Die Bundesmittel müssen angehoben werden, um eine ausreichende Finanzquelle darstellen zu können. Die Bundesländer müssen die Mittel vollumfänglich weiterleiten und dem ÖPNV zugutekommen lassen. Die Finanzquellen müssen für die Zukunft gesichert werden.  

Eigene Landesmittel verwenden
Auch die Länder stehen in der Verantwortung, sich mit eigenen Mitteln an dem Ausbau eines leistungsfähigen, öffentlichen Nahverkehrs zu beteiligen. Der Freistaat Sachsen gibt aktuell (2014) jedoch keinerlei eigene Haushaltsmittel für seinen ÖPNV aus. Lediglich Fördermittel von Bundesebene werden eingesetzt, und selbst das nicht vollumfänglich. Andere Bundesländer investieren Gelder aus eigenen Steuermitteln. So stellt bspw. das Land Brandenburg insgesamt 90 Millionen Euro jährlich für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Das sächsische ÖPNV-Gesetz sieht den Aufbau eines flächendeckenden ÖPNV-Angebotes vor. Sachsen muss jetzt Verantwortung für seinen ÖPNV übernehmen und endlich die notwendigen Eigenmittel bereitstellen.

Höhere Mittelzuwendung auch auf kommunaler Ebene
In Leipzig ist die Finanzierung des ÖPNV durch den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag geregelt. Darin einigen sich LVB, LVV* und die Stadt auf eine gemeinsame Quersubventionierung. Die Planung sieht vor, dass die erforderlichen Zuschüsse an die LVB allein aus Mitteln anderer Stadtfirmen erwirtschaftet und über Gewinnabführungen an die LVV zu den LVB weitergereicht werden. Für zusätzlich entstehende Fehlbeiträge hat sich die Stadt Leipzig verpflichtet, aus ihren Haushaltsmitteln aufzukommen. Die Zuschüsse an das Verkehrsunternehmen werden nach Beförderungsleistung (in Personenkilometern) bemessen und sollen damit eine bedarfsgerechte Finanzierung ermöglichen.

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*Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ist eine Holding-Gesellschaft, welche die Aktivitäten der Stadt im Bereich Energie, Wasser/Abwasser und Verkehr steuert. Sie ist eine Art „Stadt-Konzern“, in dem alle Unternehmen mit städtischer Beteiligung – wie die Stadtwerke, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe – zusammengefasst sind.
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Die Höhe der Zuschüsse wurde in den letzten Jahren allerdings immer weiter gesenkt und seit 2012 auf einem Höchstbetrag von 45 Mio. € eingefroren. Das widerspricht nicht nur dem festgelegten Prinzip der Bemessung, sondern sorgt auch für eine chronische Unterfinanzierung des ÖPNV und verhindert notwendige Investitionen.

Abbildung 2: Senkung der Betriebskostenzuschüsse der Stadt Leipzig an die LVB, seit 2004

Wenn die Deckelung der kommunalen Förderung nicht aufgehoben wird, wird sich die Finanzierungslücke weiter verschärfen. Der notwendige Ausbau kann nicht gestemmt und die ohnehin steigenden Betriebskosten für die LVB können nicht kompensiert werden. Die Folge sind weitere überproportionale Preissteigerungen für die Fahrgäste sowie Angebotsverschlechterungen. Die Stadt Leipzig muss zurückfinden zu einer Finanzierung des realen Investitionsbedarfs im ÖPNV.

Durch den gezielten Einsatz von Haushaltsmitteln in Kombination mit einer Reform innerhalb des bestehenden Tarifmodells, können die Fahrscheinpreise niedrig gehalten werden. Das Wiener Modell ist ein Beispiel dafür. In Wien kann man für nur 1 Euro am Tag das Nahverkehrsangebot in der Stadt unbegrenzt nutzen. 

Zum Weiterlesen:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)

Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG)

Bildquelle:
Abbildung 1: Zunkunft Mobilität

Abbildung 2: eigene Darstellung


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