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Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
14.11.2014 (aktualisiert am 28.11.2014)

Finanzierung des Nahverkehrs durch Transportbeiträge für Grundstückseigentümer

Finanzierung des Nahverkehrs durch Transportbeiträge für Grundstückseigentümer Mit Modellen wie dem Bürgerticket sollen mehr Bürger in die Finanzierung des Nahverkehrs eingebunden werden. Andere Modelle, wie die Transportabgabe in Frankreich , sehen dies für Arbeitgeber vor. In diesem Beitrag werden Möglichkeiten vorgestellt, Grundstückseigentümer, die ebenfalls von einem guten Nahverkehrsangebot profitieren, mit an der Finanzierung zu beteiligen.

I. Drittnutzer einbeziehen

Der ÖPNV hat neben direkten Nutzern – den Fahrgästen – auch viele Drittnutzer. Das sind einerseits potentielle Nutzer, denen das Angebot im Bedarfsfall zur Verfügung steht. Und andererseits gibt es Nutznießer, die vom ÖPNV profitieren ohne ihn selbst zu nutzen. Sie genießen einen Erschließungsvorteil, da ihr Grundstück oder ihre Einrichtung an das ÖPNV-Netz angebunden ist. Bisher zahlen sie dafür keine Beiträge, profitieren jedoch von den Vorteilen. Die Verkehrserzeugung eines Grundstücks hängt von dessen Lage und Nutzung ab. Beispielsweise erzeugt ein Shoppingcenter auf der grünen Wiese mehr Verkehr als eine Brachfläche in der Stadt. Je peripherer ein Grundstück gelegen ist, desto höher sind die spezifischen Anbindungs- und Erschließungskosten im ÖPNV. Gleichzeitig steigt der Wert eines Grundstücks durch gute Erreichbarkeit. Die Eigentümer profitieren, bspw. in dem Vermieter den Erschließungsvorteil über die Mieten realisieren. Allerdings werden Grundstückseigentümer an den Kosten für ihren Vorteil bisher nicht beteiligt.

II. Infrastrukturbeiträge für den Autoverkehr auch für ÖPNV umsetzen
Für den Autoverkehr gibt es diese Kostenbeteiligung bereits seit 1960 und das in großem Umfang – der ÖPNV hat davon bisher keinen Cent gesehen.

Es gibt zwei Pflichtbeträge für den Straßenbau:  

  • Die sogenannten Erschließungsbeiträge, die im Baugesetzbuch festgelegt sind, verpflichten die Eigentümer von Grundstücken für deren Erschließung aufzukommen. Die anrechenbaren Kosten für die erstmalige bauliche Herstellung von Erschließungsstraßen werden bis zu 90% auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt. Das heißt, wenn Kommunen Straßen neu bauen, werden sie zu überwiegenden Anteilen durch die Anlieger als Nutznießer oder potentielle Nutzer finanziert.
  • Für den Ausbau von Straßen werden ebenso Beiträge von Grundstückseigentümern erhoben, die Straßenausbaubeiträge. Diese sind im sächsischen Kommunalabgabengesetz verankert und umfassen die Erweiterung, Verbesserung und die Erneuerung der Verkehrsanlagen, darunter der Aufwand für die Anschaffung, die Herstellung und den Ausbau der Fahrbahnen sowie deren Beleuchtung und Entwässerung. Hier sind die Beiträge nach den entstehenden Vorteilen bemessen, so zahlen Eigentümer maximal 75% der Kosten für eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienenden Straße.

Der Straßenbau ist also bereits in hohem Maße und seit Jahrzehnten beitragsfinanziert. Für den ÖPNV existiert bisher keiner dieser Beiträge. Es ist nicht zeitgemäß, den Autoverkehr gegenüber dem ÖPNV derart zu bevorteilen und die Finanzierung des ÖPNV damit weiter zu gefährden. Eine Gleichstellung beider Verkehrsarten ist längt überfällig.

Wie kann das umgesetzt werden?

  • Die Erschließungsbeiträge könnten auf den ÖPNV übertragen werden, indem die Bundesländer den Erschließungsbegriff des Baugesetzbuches konkretisieren, sodass eine ausreichende ÖPNV-Bedienung zwingend enthalten ist. Danach können die Standards für die Erschließung in den Nahverkehrsplänen der Kommunen festgesetzt werden. Dadurch würden die Aufgabenträger bzw. Verkehrsunternehmen auch gegenüber den Beitragspflichtigen eine Verpflichtung bezüglich Qualitätsstandards eingehen. 
  • Die Straßenausbaubeiträge müssten im sächsischen Kommunalabgabengesetz auf den Ausbau von ÖPNV-Anlagen erweitert werden. Auch hier kann eine Bemessung nach entstehendem Vorteil angesetzt und damit eine faire Verteilung ermöglicht werden.


Beide Beiträge wären demnach ohne Gesetzesänderung auf Bundesebene auf den ÖPNV anwendbar. Die Länder sind hier in der Pflicht, schnellstmöglich eine Gleichstellung der Verkehrsarten herzustellen. Diese einseitige Unterstützung für den Autoverkehr bei gleichzeitiger Unterfinanzierung des ÖPNV ist ungerecht. Es braucht eine faire Beteiligung aller Nutznießer des ÖPNV.


 Abbildung 1: Durch ÖPNV erschlossenes Einkaufszentrum in Jerusalem  

III. Transportbeiträge für Grundstückseigentümer zur Kofinanzierung des Betriebs

Die beiden vorgestellten Beiträge dienen in ihrer Zweckbindung lediglich der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen. Doch der laufende Betrieb eines attraktiven ÖPNV-Angebots muss ebenfalls finanziert werden. Eine moderne Haltestelle nützt nichts, wenn sie nicht auch regelmäßig angefahren wird.

Eine Möglichkeit zur Kofinanzierung des laufenden Betriebs wäre ein Transportbeitrag für Grundstückseigentümer, der nicht nur einmalig im Fall von Neu- und Ausbau greift. Dieser regelmäßige Beitrag würde Einnahmen für die Finanzierung des laufenden Betriebs garantieren und durch eine Zweckbindung auch vollumfänglich für den ÖPNV zur Verfügung stehen. Dass Grundstückseigentümer für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur an ihrem Grundstück zahlen, ist bereits gängige Praxis. Ein Beispiel ist die Abwassergebühr. Der Grundstückeigentümer zahlt für das Vorhalten und die Wartung des Abwasserkanals, entsprechend seiner Grundstücksgröße und des Versiegelungsgrades. Ein ÖPNV-Anschluss ist ebenfalls eine öffentliche Infrastruktur, von der Eigentümer profitieren.

Eine Staffelung der Beitragshöhe wäre denkbar, eventuell bemessen an der Nutzungsart und der Intensität der Grundstücksnutzung. So könnten wenig genutzte Flächen, die geringe Verkehrsaufkommen aufweisen (z.B. Wiesen oder Einfamilienhäuser), von der Beitragspflicht freigestellt  oder mit einem verringerten Beitrag bemessen werden. Grundstücke mit hoher Nutzungsintensität und einem großen Verkehrsaufkommen würden demnach einen höheren Beitrag zahlen. Ebenso wären Härtefallregelungen oder Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen zu berücksichtigen.

Wie kann das umgesetzt werden?

  • Implementiert werden könnte die Abgabe durch die Änderung von Landesgesetzen. Eine Möglichkeit wäre die Änderung des sächsischen Kommunalabgabengesetzes. Darin können die definierten beitragsfähigen Maßnahmen um den ÖPNV erweitert werden. Kommunen würden damit die Möglichkeit erhalten, einen Transportbeitrag zu erheben und die eingehenden Mittel zu verwalten.
  • Die andere Möglichkeit stellt eine Implementierung im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (sächsisches ÖPNVG) dar. Die darin aufgeführten Finanzierungsquellen für den ÖPNV könnten um den Transportbeitrag erweitert werden. Hierbei könnten auch Aufgabenträger ermächtigt werden, einen Beitrag für einen zusammenhängenden Verbundraum zu erheben, der über die Grenzen von Kommunen hinausgeht.

In jedem Fall werden die Landesgesetze die Beitragspflicht nicht direkt anordnen, sondern Gemeinden oder Körperschaften dazu ermächtigen, entsprechende Beitragssatzungen zu erlassen.

Es wäre zu diskutieren, ob Kommunen durch Landesgesetze diese Möglichkeit erhalten sollen und über die Umsetzung selbst entscheiden können oder ob ein Transportbeitrag als Abgabe per Landesgesetz festgesetzt wird. Der Vorteil einer landesweit einheitlichen Abgabe wäre eine höhere Verbindlichkeit. Zudem könnte somit umgangen werden, dass Kommunen sich aufgrund der Konkurrenz zu anderen Kommunen gegen eine Abgabe entscheiden.

Ein zusätzlicher Vorteil einer Beteiligung der Grundstückseigentümer wäre die Bindung von externem Kapital in Leipzig. Während das Bürgerticket nur die Leipziger Bürger an der Finanzierung beteiligt, würde der Beitrag für Grundstückseigentümer auch Externe einbeziehen, die in Leipzig ein Grundstück besitzen.

IV. Fazit – Gleichstellung der Verkehrsarten und faire Beteiligung der Nutznießer

Für die Förderung des Autoverkehrs erbringen Grundstückseigentümer schon seit den 60er Jahren Pflichtbeiträge, die die Finanzierung von Straßeninfrastruktur sicherstellen. Der ÖPNV ist in keiner dieser Regelungen bisher berücksichtigt. Das bedarf dringend einer Änderung.

Doch nicht nur die Infrastrukturkosten, sondern auch die Finanzierung des laufenden ÖPNV-Betriebs  muss auf mehr Schultern umverteilt werden. Die Hauptlast liegt bisher auf den Fahrgästen. Es wäre gerecht, weitere Nutznießer mit zu beteiligen und für ihren Vorteil aufkommen zu lassen. Dazu gehören auch Grundstückseigentümer.


zum Weiterlesen:

Baugesetzbuch (BauGB)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbaug/gesamt.pdf

Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/sa/kag_gs.htm

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG Sachsen)
http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1296141235.pdf

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