16.01.2012_PM_Aktionsbündnis gegen die B 87n: Lebensräume erhalten! Demonstration gegen die Verstraßung des Leipziger Umlands am 19. Januar

Landesdirektion Leipzig erhält Offenen Brief zu B 87n-Planungen

Das Aktionsbündnis B 87n ruft für den 19. Januar, um 15.15. Uhr, zu einer Demonstration gegen die Planungen zum B 87-Neubau auf. Mit dem Zug vom Augustusplatz durch die Innenstadt zur Landesdirektion Leipzig ruft das Bündnis die sächsische CDU-FDP-Regierung, das Autobahnamt Sachsen und die Landesdirektion Leipzig auf, die Zerstörung von einzigartigen FFH- und Landschaftsschutzgebieten zu stoppen und die Interessen der regionalen Bevölkerung und Wirtschaft zu achten.

Zwischen Leipzig und Torgau wird der Neubau der B 87 (kurz B 87n) zu einer vierspurigen, autobahnähnlichen Trasse geplant. Seit Beginn der Planungen 2009 favorisiert das Autobahnamt Sachsen die Süd-Variante. Diese soll von der A 14 kommend zwischen Taucha und Panitzsch das FFH-Gebiet entlang der Parthe queren und würde das letzte größere unzerschnittene Landschaftsschutzgebiet um Leipzig zerteilen. Schon beim ersten Planungsschritt - der Teilfortschreibung - sowie beim zwischenzeitlich ausgesetzten Raumordnungsverfahren gab es mehr als 4.400 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und eine lebhafte öffentliche Diskussion, in deren Verlauf sich mehrere Bürgerinitiativen gründeten. Im Ergebnis der Teilfortschreibung schloss der Regionale Planungsverband Westsachsen unter Mitwirkung der betroffenen Bürger, der Bürgerinitiativen, Unternehmen und Träger öffentlicher Belange am 8.4.2011 die Süd-Variante aus und erweiterte den Planungskorridor, um den Ausbau der Straßen B 2/S 4 zu prüfen.

Das sächsische Innenministerium ignorierte diesen Kompromiss und den Willen der Bevölkerung durch einen „klarstellenden Hinweis“, der trotz allem die Süd-Variante wieder möglich macht. Im Herbst wurde dies vom Regionalen Planungsverband entgegen der eigenen Beschlüsse akzeptiert und wird voraussichtlich noch im Januar Gesetzeskraft erlangen. Gegenwärtig werden die Unterlagen beim Bundesverkehrs-ministerium geprüft.

Der von Intransparenz und Ignoranz gekennzeichnete Umgang der sächsischen Landesbehörden mit den Akteuren vor Ort lässt zunehmend an einer Ergebnisoffenheit des gesamten Planungsverfahrens zweifeln. Aktuelle Studien zeigen zudem, dass die den Neubau-Planungen zugrundeliegenden Zahlen von 25.000 täglich zwischen Leipzig und Torgau verkehrenden Kfz für 2015 unrealistisch sind.

2010 wurden nur 8.900 Kfz gezählt (Quelle: Manuelle Verkehrszählung 2010 der Bundesanstalt für Straßenwesen, BASt). Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landespolitik um Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), Landrat Michael Czupalla und MdB Manfred Kolbe (beide CDU) mit dem inzwischen unsinnigen Bauprojekt mehr als 300 Millionen Euro Steuergelder verschwenden, die an anderer Stelle fehlen.

Zwar prüfen die Gemeinde Borsdorf und die Stadt Taucha derzeit die Klagemöglichkeiten gegen die Teilfortschreibung. Dies allein wird jedoch nicht genügen, um die Verantwortlichen der CDU-FDP-Regierung und in den Behörden zu einem verantwortlichen Handeln zu bewegen.

Daher ist am Donnerstag die Landesdirektion Leipzig Ziel der Demonstration. Ihrem Präsidenten Dietrich Gökelmann und dem zuständigen Referatsleiter Dietmar Röhl wird stellvertretend für das Autobahnamt Sachsen und den Wirtschaftsminister Morlok ein Offener Brief übergeben. Er fordert u.a. ein ergebnisoffenes und transparentes Planverfahren zur B 87n ein sowie die öffentliche Zusicherung, die Parthequerung in den weiteren Planungen auszuschließen.

Am Donnerstag, dem 19.1., startet die Demonstration um 15.15 Uhr am Augustusplatz und verläuft durch die Innenstadt zur Landesdirektion Leipzig - mit Traktoren, Samba-Gruppe, Transparenten und Kochtöpfen.

Das Aktionsbündnis B 87n setzt sich zusammen aus dem Autobahnstammtisch Sehlis, der BI Pro Parthenaue e.V., der BI Alternative B87 e.V., der NABU Regionalgruppe Partheland und dem Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. Die Demonstration wird unterstützt von einem Bündnis aus Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen aus Leipzig und Umland: tinyurl.com/19jan

Rückfragen:

Michael Götze (Autobahnstammtisch Sehlis)

0157-71561976

Thomas Becher (Bürgerinitiative Alternative B87 e.V.)
0151-40040016

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