09.03.2009 (aktualisiert am 00.00.0000)

Das Regierungspräsidium steuert in eine Sackgasse (7. November 2006)

Der LVZ vom heutigen Dienstag war zu entnehmen, dass das Regierungspräsidium Leipzig unbeirrt am Bau der Staatsstraße 46 durch die Weinteichsenke festhält, um die Bewohner der Siedlung "Goldene Höhe" in Markkleeberg-Ost vom Verkehrslärm zu befreien. Wir unterstützen nachdrücklich den Wunsch der Einwohner nach Ruhe. Die jetzige Verkehrssituation birgt für die Bewohner hohe Unfallrisiken und der Lärmpegel ist eindeutig gesundheitsschädigend. An dieser Stelle sei aber zum wiederholten Male darauf verwiesen, dass nicht ein Neubau der S 46 die Lösung ist – dieser ist und bleibt verkehrspolitisch überflüssig und naturschutzfachlich stark bedenklich. Der Neubau der S 46 würde nur 200 bis 300 Meter hinter der Siedlung verlaufen. Ob somit die lärmgeplagten Anwohner wirklich entlastet würden, ist daher mehr als zweifelhaft. Dazu kommt, dass die Siedlung zunehmend als Parkplatz für Seenbesucher genutzt werden dürfte und daher mit neuer Straße auch zusätzlich Verkehr anzieht. Zudem wird die S 46 (neu) weiteren Verkehr z.B. in die südliche Bornaische Straße ziehen, was den angedachten Entlastungseffekt wieder zunichte machen würde. Uns liegen weiterhin umfangreiche Daten über seltene und besonders geschützte Arten vor, die bei einer S 46-Querung der Weinteichsenke betroffen sein werden.

Bei diesem höchst zweifelhaften Nutzen der neuen Straße halten wir die Zerstörung der Weinteichsenke und damit die Zerstörung des Lebensraums vieler seltener Arten für unverhältnismäßig und werden dagegen mit allen uns gegebenen Mitteln vorgehen. Auch viele Anwohner würden nach unserem Eindruck gern auf die neue Straße verzichten und die Weinteichsenke als Naherholungsgebiet erhalten, wenn sich die Durchgangsstraße auch anders beruhigen ließe.

Wir fordern daher wiederholt unverzüglich schärfere Verkehrsrestriktionen, um die Siedlung vom überbordenden Verkehr zu entlasten. Die Autobahn 38 hat die Situation bereits entschärft, wie auch die kommende Verkehrsuntersuchung durch das sächsische Wirtschaftsministerium belegen wird. Deshalb ist es sinnvoll, nicht nur eine Verkehrszählung durchzuführen, sondern folgende Sofortmaßnahmen umzusetzen:

- Verkehrsleitung weg von der S 46 zur fertiggestellten A 38
- Durchfahrverbot für alle LKW; Einfahrt nur für LKW, die Ziele in der Siedlung ansteuern
- Einrichtung einer Tempo-30-Zone mit Straßenschwellen, dazu Radarkontrollen
- Komplettes Parkverbot in der Siedlung, ausgenommen Anwohner und ihre Gäste

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen können schnelle Entlastungseffekte erreicht und das Geld des Neubaus der S 46 eingespart werden.