Das reicht nicht aus, um Baukosten und Naturzerstörung im geplanten Ausmaß zu rechtfertigen! Die Belegung ist nicht höher als bei jeder beliebigen städtischen Nebenstraße. Eine Umgehungsstraße für solche "Belastungen" ist daher nicht angebracht, finden wir.

Auch hatten wir neben den nicht ausreichenden Verkehrszahlen über 100 unter Schutz stehende Arten in der Weinteichsenke nachgewiesen. Völlig zu recht hat die EU vor drei Jahren festgestellt, dass sich dieser enorme ökologische Wert nicht einfach "wegwägen" lässt, wie es deutsche Behörden jahrelang praktiziert haben.

Somit ist unsere seit Jahren vorgebrachte Forderung unbedingt zu bekräftigen, dass die Verwaltung nun endlich ein alternatives und kostengünstigeres Verkehrskonzept auf den Weg bringen muss. Es kann nicht sein, dass man jahrelang ohne Nachzudenken nur an einer Strategie festhält - und bei allen Problemen darauf verweist, dass dann schon irgendwann die neue S 46 kommen wird. Es gibt bessere Lösungen, ohne dass weiter Natur und Steuergelder verschwendet werden müssen.

Trotz zahlreicher Forderungen des NABU und von uns hat die Verwaltung zwischenzeitlich nichts getan, um mit einfachen, kostengünstigen und sofort wirksamen Maßnahmen den berechtigten Sorgen der Anwohner zu entsprechen. Zum wiederholten Male fordern wir deshalb, nun endlich mit Hilfe von verkehrsleitenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen (wie zum Beispiel Tempo 30, LKW-Fahrverbot, Verkehrsinseln, Geschwindigkeitskontrollen) den Menschen an der Wachauer Straße zu helfen!

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Nun liegen die Zahlen auf dem Tisch: Nur noch ca. 6.000 Kfz täglich fahren über die Wachauer Straße - gerade mal die Hälfte der Belastung von 2005. Die Bundesautobahn A 38 hat damit zu einer enormen Entlastung der Anwohner geführt. Auch an der Leinestraße fahren ein Drittel weniger Kfz als 2005.

Verglichen mit anderen Leipziger Straßen ist eine solche Verkehrsbelegung minimal: Laut der durch die Stadt Leipzig durch die Ämter für Umweltschutz und Verkehrsplanung durchgeführten Belastbarkeitsstudie wurden 2006 nur auf vier Straßen im Stadtgebiet eine geringere Belegung gemessen!

Die Belegung der Leinestraße stellt für die Anwohner eine große Belastung dar. Hier stellt sich aber die Frage, in wie weit dieser Verkehr überhaupt verlagerbar ist. Für einen Großteil des Verkehrs aus dem Leipziger Stadtgebiet in Richtung Gewerbegebiet Wachau wäre die neue S 46 keine Alternative, da sie den Anfahrtsweg stark verlängert. Die Markkleeberger, die nach Wachau wollen, nehmen bislang die Wachauer Straße; auch sie würden die Leinestraße nicht entlasten.

Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass es die Markkleeberger Stadtverwaltung mit Blick auf diese Planungen verpasst hat, frühzeitig ein brauchbares Verkehrskonzept für den Südraum Leipzig/Markkleeberg-Ost bzw. die Anbindung des Markkleeberger Sees zu entwickeln.

Und auch die Stadt Leipzig kann und sollte schnell etwas für die Gesundheit und die Nerven der Anwohner an der Leinestraße tun. Das deutsche Straßenverkehrsrecht bietet eine Reihe von Instrumenten, die zum Schutz der Gesundheit der Anwohner eingesetzt werden können. Dazu Ökolöwen-Geschäftsführer Philipp Steuer: "Obwohl brauchbare Vorschläge seit Jahren auf dem Tisch liegen, blieb die Verwaltung untätig. Tempo 30, Nachtfahrverbote und Lkw-Fahrverbote könnten für die Anwohner sofort eine weitere große Entlastung bringen! Solche Maßnahmen sind zudem einfach umzusetzen, kostengünstig und bewiesenermaßen erfolgreich." Die Möglichkeit, solche Maßnahmen zu ergreifen, hat jede Kommunalverwaltung - den Mut sie zu ergreifen leider nur selten. Es sind gerade diese Instrumente, die kurzfristig merkliche Entlastungen bewirken können und zwar für alle Anwohner - und sie sollten nun endlich, wie der Ökolöwe seit langem fordert, auch in Markkleeberg-Ost und der Leinestraße eingesetzt werden. Gerade mit Blick auf die Eröffnung des Badestrandes, für den immer noch kein Verkehrs- oder auch "nur" ein ÖPNV-Konzept vorliegt, wird es nun höchste Zeit, die zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, anstatt auf schlecht geplante und nicht finanzierbare Straßenbauten als Lösung zu setzen.

Der Neubau der S 46 würde nur 200 bis 300 Meter hinter der Siedlung verlaufen. Ob somit die lärmgeplagten Anwohner wirklich entlastet würden, ist daher mehr als zweifelhaft. Dazu kommt, dass die Siedlung zunehmend als Parkplatz für Seenbesucher genutzt werden dürfte und daher mit neuer Straße auch zusätzlich Verkehr anzieht. Zudem wird die S 46 (neu) weiteren Verkehr z.B. in die südliche Bornaische Straße ziehen, was den angedachten Entlastungseffekt wieder zunichte machen würde. Uns liegen weiterhin umfangreiche Daten über seltene und besonders geschützte Arten vor, die bei einer S 46-Querung der Weinteichsenke betroffen sein werden.

Bei diesem höchst zweifelhaften Nutzen der neuen Straße halten wir die Zerstörung der Weinteichsenke und damit die Zerstörung des Lebensraums vieler seltener Arten für unverhältnismäßig und werden dagegen mit allen uns gegebenen Mitteln vorgehen. Auch viele Anwohner würden nach unserem Eindruck gern auf die neue Straße verzichten und die Weinteichsenke als Naherholungsgebiet erhalten, wenn sich die Durchgangsstraße auch anders beruhigen ließe.

Wir fordern daher wiederholt unverzüglich schärfere Verkehrsrestriktionen, um die Siedlung vom überbordenden Verkehr zu entlasten. Die Autobahn 38 hat die Situation bereits entschärft, wie auch die kommende Verkehrsuntersuchung durch das sächsische Wirtschaftsministerium belegen wird. Deshalb ist es sinnvoll, nicht nur eine Verkehrszählung durchzuführen, sondern folgende Sofortmaßnahmen umzusetzen:

- Verkehrsleitung weg von der S 46 zur fertiggestellten A 38
- Durchfahrverbot für alle LKW; Einfahrt nur für LKW, die Ziele in der Siedlung ansteuern
- Einrichtung einer Tempo-30-Zone mit Straßenschwellen, dazu Radarkontrollen
- Komplettes Parkverbot in der Siedlung, ausgenommen Anwohner und ihre Gäste

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen können schnelle Entlastungseffekte erreicht und das Geld des Neubaus der S 46 eingespart werden.

· Der Neubau der Trasse S 46 kann nur als verkehrspolitisch unsinnig angesehen werden. Nach der Fertigstellung der A 38 entstehen deutliche Entlastungseffekte auf der Wachauer Straße. So sinken dort die Verkehrszahlen von 11.300 Kfz/Tag auf 7.400 Kfz/Tag.

· Durch die Umsetzung der Planung S 46 neu wäre es zu einer Verkehrsverlagerung von der A 38 auf die S 46 neu gekommen. Der Verkehr wäre also in das Stadtgebiet von Leipzig gezogen worden. Dieser Effekt wurde bereits 1998 in einem Verkehrsgutachten im Rahmen der Dienstversammlung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig umfänglich erörtert und war damit sowohl der Allgemeinheit als auch den Genehmigungsbehörden zugänglich.

· Die Planungsunterlagen im Genehmigungsverfahren stammen partiell noch aus den 90er Jahren und waren somit teilweise erheblich veraltet. Die Naturschutzverbände mussten im Rahmen ihrer Verfahrensbeteiligung auf zahlreiche bisher unberücksichtigte Arten hinweisen. Insgesamt wurde festgestellt, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen unzureichend waren.

· Weder der Vorhabensträger (Straßenbauamt Leipzig) noch das Regierungspräsidium Leipzig als Genehmigungsbehörde haben die Veränderungen im Bundesnaturschutzgesetz registriert noch in die Genehmigungsunterlagen mit einfließen lassen. So entstanden für eine Reihe von Vogelarten (z. B. Greifvögel) stärkere Schutzkategorien, die ein besonders sensibles Ausgleichsmanagement erfordern. Diese Gesichtspunkte blieben in der Planung weitestgehend unberücksichtigt.
Die im Planungsverfahren ausgewiesenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen waren besonders für die streng geschützten Vogelarten vollkommen unzureichend. So sollten nach dem Willen der Planungsträger unter anderem die Ausgleichsflächen für besonders gefährdete Brutvogelarten direkt neben dem Trassenneubau entstehen. An den Umstand, daß der entstehende Straßenlärm die Vögel vertreibt, wurde dabei nicht gedacht.

· Durch die besonders hohe Qualität der Artenausstattung in der Weinteichsenke - die letzte erhaltene Bachaue im Leipziger Süden - erschien die zuletzt zur Genehmigung vorgelegte Trassenführung bereits im vorgelagerten Raumordnungsverfahren als ungünstig.

· Bereits in den 90er Jahren sollte die Weinteichsenke aufgrund ihrer Qualität und ihrer Funktion als letzte unzerschnittene Bachaue im Süden Leipzigs als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Die Ausweisung wurde später aus politischen Gründen verzögert.

· Die Weinteichsenke dient zahlreichen Markkleebergern und Leipzigern als ein ideales Naherholungsgebiet. Durch die Lärmeinwirkung einer Straßentrasse wäre die Erholungsfunktion weitestgehend verlorengegangen.

· Die Konflikte für die Anwohner sind nach Fertigstellung der A 38 durch verkehrslenkende Maßnahmen auf ein erträgliches Maß minimierbar.

Am 6. Februar hat das Regierungspräsidium Leipzig öffentlich mitgeteilt, dass es der Verlegung der S 46 im Bereich Markkleeberg-Ost/Wachau nicht zustimmen wird. In den vergangenen Jahren hatten sich zahlreiche Markkleeberger Bürger als Befürworter und Gegner stark engagiert und beide Parteien konnten jeweils gute Argumente anführen. Auch von Seiten der Stadt Leipzig gab es Zweifel an der Notwendigkeit des teuren Neubaus, schließlich prognostizierten Verkehrsuntersuchungen eine starke Entlastung der Staatsstraße 46, sobald die Autobahn 38 fertiggestellt ist. Letztlich blieb das Bauvorhaben umstritten.

Unstrittig war und ist hingegen, dass durch den Straßenbau Landschaft und Tiere, darunter streng geschützte, stark beeinträchtigt würden. Dieser Umstand muss sowohl nach europäischem als auch nach sächsischem und bundesdeutschem Recht bei Bauvorhaben berücksichtigt werden, was im Fall der S 46 nicht ausreichend geschehen ist.

Letztlich scheiterte das Bauvorhaben nicht – wie vom Präsidenten behauptet - an den Richtlinien zum Schutz der Natur, sondern an den erheblichen Mängeln in der Planung. Vermutlich aus wahltaktischen Gründen gestand der Regierungspräsident Steinbach diese Fehler nicht ein, sondern machte die Umweltverbände für die Planungsmängel des Regierungspräsidiums verantwortlich. Allerdings ist es für die Umweltverbände nicht hinnehmbar, aus reinem Populismus als "Blitzableiter" missbraucht zu werden.
Die Äußerungen gegen den Naturschutz und die Umweltverbände entbehren dabei nicht nur jeder sachlichen Grundlage. Die fragwürdige Praxis, als Repräsentant der Leipziger Regierungsbehörde öffentlich die Einhaltung geltenden Rechts (hier des Umweltrechts) als überlebten Luxus zu bezeichnen, zudem zu betonen, dass der Naturschutz den Zielen der Staatsregierung regelmäßig entgegensteht und indirekt die Bürger dazu aufzufordern, dem eigenen Unmut gegenüber den Umweltverbänden Ausdruck zu verleihen, ist schlicht inakzeptabel. Überdies widerspricht sein Verhalten dem politischen Anstand und demokratischen Selbstverständnis in unserem Land. Die sächsischen Umweltverbände können es nicht hinnehmen, zum Buhmann für eine verfehlte Planung gemacht zu werden.

Dabei besteht aus Sicht der sächsischen Umweltverbände kein prinzipieller Widerspruch von Naturschutz und Wirtschaftswachstum. Gerade die sächsischen Umweltverbände sind stets bemüht, nicht mit "grünem Tunnelblick" notwendige Projekte zu behindern. Vielmehr muss es darum gehen, beide Aspekte in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund haben die Umweltverbände heute in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Georg Milbradt, den Umweltminister Stanislaw Tillich sowie dem Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Sie fordern darin die Vertreter der Landesregierung auf, zu dem Vorgehen und Auftreten des Regierungspräsidiums Stellung zu beziehen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass die Anwohner der bestehenden S 46 so schnell wie möglich durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen entlastet werden.