Das macht die Sache aber nicht besser: Denn für diesen Müll gelten ebenfalls sehr strenge Vorschriften, über deren Einhaltung das Ministerium wachen sollte. Dieses scheint dabei aber nicht besonders ambitioniert, sondern stellt sogar fest, dass dieser von ihm zu kontrollierende Verstoß "nicht unüblich" sei. Eine Einladung an illegale Entsorger, die mit der Umdeklaration eine Menge Geld sparen – also verdienen – können. Denn die Entsorgung auf dem vorgeschriebenen Weg kostet ein Vielfaches der Entsorgung von Hausmüll – und genau das macht das Geschäft für die Mafia interessant. Übrigens vermutlich auf Kosten der sächsischen Steuerzahler: Im letzten Umweltausschuss beantragte die Regierung die Einstellung von Mitteln für die Beseitigung von schwach radioaktivem Abfall, der angeblich in sächsischen Wäldern aufgetaucht sei.

Dazu kommt, dass die MBA Cröbern als Empfänger und Weiterleiter bzw. Behandler der Abfälle nicht einmal die Genehmigung besitzt, solche Abfälle anzunehmen, zu behandeln und zu beseitigen. Außerdem ist sie auch gar nicht für den Umgang mit radioaktivem Müll ausgestattet. In der 75 Mio. € teuren Anlage existieren nicht einmal Messgeräte, um Radioaktivität nachzuweisen.

"Der Umgang des SMUL mit dem Problem ist äußerst fragwürdig. Als zuständige Kontrollbehörde hat sie sorgfältig auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu wachen – und nicht abzuwiegeln und damit indirekt die herrschende Praxis zu rechtfertigen!", so Philipp Steuer, Geschäftsführer vom Ökolöwen – Umweltbund Leipzig e.V.

Das MDR-Magazin berichtete in seiner gestrigen Sendung: Das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium verheimlichte dem Landtag die Genehmigung einer zweiten Mülllieferung aus Italien. Der Verbleib dieser Lieferung ist zudem anscheinend nicht nachzuvollziehen. Auch berichtet das Magazin über den Verdacht italienischer Behörden, dem Hausmüll könne hochgiftiger Industriemüll oder gar radioaktive Abfälle aus Krankenhäusern beigemischt sein. Die Kette dubioser Müllexporte und Verstöße gegen geltendes Abfallrecht bricht nicht ab.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die neapolitanische Mafia seien nach Angaben von exakt die Ermittler auf eine weitere dubiose Mülllieferung nach Deutschland gestoßen, deren ordnungsgemäße Verwertung unklar sei. Außerdem ermitteln italienische Behörden mit Geigerzählern, ob der als Hausmüll deklarierte Abfall auch radioaktive Abfälle enthalte – für die naturgemäß besonders strenge Entsorgungsverfahren gelten. Auch dieser Müll wurde nach Informationen des Magazins zunächst nach Sachsen exportiert, genauer in die von der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) betriebenen Mechanisch-Biologischen (Abfallbehandlungs-)Anlage Cröbern. Diese habe den Müll an einen privaten sachsen-anhaltinischen Entsorger übergeben.

Das Magazin berichtete – belegt durch eigene Recherchen – über folgende Sachverhalte:

· Eine zweite Charge von ca. 100.000 Tonnen neapolitanischem Müll wurde vom Umweltministerium genehmigt.
· Der sächsische Landtag wurde über die Genehmigung einer zweiten Charge angeblich "gemischten Siedlungsabfalls" auf mündliche Anfrage am 25.1.2008 hin getäuscht.
· Die italienischen Behörden haben den Verdacht der Beimischung von hochgiftigem und radioaktivem Abfall – deutsche Behörden und Betreiber führen solche Kontrollen anscheinend nicht durch.

Sind diese Aussagen zutreffend, dann weitet sich der sächsische Abfallskandal aus: Nun handelt es sich nicht mehr "nur" um Verstöße gegen das Abfallrecht (Verstöße gegen die vom Abfallrecht zwingend vorgeschriebene Behandlung von Hausmüll; dessen illegale Umdeklaration und Ablagerung; Vernachlässigung von Kontrollpflichten der Betreiber und der Aufsichtsbehörden), sondern auch noch um Verstöße gegen die Strahlenschutzgesetze und Täuschung unserer Volksvertreter.

In der Antwort auf eine mündliche Anfrage berichtete der Vertreter des Ministeriums lediglich von einer Charge von ca. 62.000 Tonnen "gemischten Siedlungsabfalls". Er erklärte weiterhin: "In der MBA wurden keine Abfälle mit problematischen Bestandteilen oder Sondermüll aus Italien angenommen." (Vgl. Protokoll zur 100. Sitzung des 4. Sächsischen Landtags am 25.1.2008, TOP 2)

"Es ist zumindest gut, dass die sächsischen Behörden nun endlich auch Ermittlungen aufgenommen haben, um den Verbleib des Mülls und die beteiligten Personen festzustellen. Nun bauen wir auf ein sorgfältiges, aber zügiges Ermittlungsverfahren, auf das für die Täter auch schmerzhafte Konsequenzen folgen müssen. Der Osten Deutschlands darf nicht zur Müllkippe für unbehandelte hochgiftige oder gar radioaktive Abfälle aus Italien werden!", so Philipp Steuer, Geschäftsführer des Ökolöwen – Umweltbunds Leipzig e.V. "Wer die Lagerung oder Verbrennung von radioaktivem Material zulässt, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung massiv!"

Es sind dringend weitere Fragen zu klären, z.B.

· Enthielt der Müll hochgiftige Industrieabfälle oder gar radioaktives Material? Wurde dieser Müll unbehandelt und ungeschützt in Sachsen-Anhalt beseitigt? Welche Rolle spielte dabei die WEV?
· Werden dubiose Mülllieferungen endlich stichprobenweise kontrolliert?
· Was wussten die sächsischen Betreiber und Behörden?
· (Warum) Täuschte das Umweltministerium den Landtag?

Vielerorten in Deutschland sind Pilze und Wild noch immer deutlich höher radioaktiv belastet. Viele Menschen in Weißrussland und der Ukraine leiden unter den Folgen der Katastrophe. Und trotzdem beginnt man angesichts hoher Ölpreise schon wieder über den Bau neuer Atomkraftwerke nachzudenken.

Die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. fordert eine deutliche Beschleunigung des deutschen Atomausstieges. Sächsische Atomforschungskapazitäten (Hochschule Zittau, TU Dresden) sollten zugunsten der Erforschung erneuerbarer Energien gestrichen werden.
Für all diejenigen, die nicht auf das Handeln der Politik warten wollen, hat die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. Tipps für den persönlichen Atomausstieg zusammengestellt:

1. Schalten Sie ab!
Die beste Energie ist die, die nicht benötigt wird. Schalten Sie Fernsehgerät und Computer öfter mal ab und lesen Sie wieder ein Buch. Wäsche trocknet besser auf der Leine als im Trockner. Heizen mit Strom ist nicht nur teuer, sondern auch ökologisch äußerst bedenklich.

2. Vertrauen Sie Ihrer eignen Kraft!
Nicht für jeden Handgriff im Haushalt braucht man ein elektrisches Gerät. Brot lässt sich mit dem Messer schneiden, Sahne von Hand schlagen. Zahnbürsten funktionieren auch ohne Strom und vieles mehr.

3. Wechseln Sie den Stromanbieter!
Die meisten Stromanbieter haben einen Teil Atomstrom in ihrem Netz. Genaueres erfahren Sie auf der Rechnung oder der Internetseite Ihres Stromanbieters. Ökostromanbieter beziehen den größten Teil ihres Stromes aus erneuerbaren Quellen, bei fossilen Quellen nutzen sie Kraft-Wärme-Kopplung. Empfehlenswert sind z.B. die
Energiewerke Schönau (EWS) und die Greenpeace Energy e.G.

4. Erzeugen Sie Ihren Strom selbst!
Installieren Sie auf Ihrem Dach eine Photovoltaikanlage, auf Ihrem Grundstück eine Windkraftanlage. Sie haben kein eigenes Haus und keine Felder? Dann beteiligen Sie sich an einer Bürgerwindkraftanlage oder einem Gemeinschaftssolardach.

5. Sprechen Sie darüber!
Tue Gutes und rede darüber! Sprechen Sie beim nächsten Familientreffen, im Kollegenkreis, im Fitnessstudio oder in der Schlange beim Bäcker über Ihren persönlichen Atomausstieg! So regen Sie Menschen in Ihrer Umgebung an, Ihnen nachzueifern.